Fernsehöffentlichkeit von Gerichtsverfahren unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 169 S. 2 GVG
Klaus Olbertz
Die Arbeit behandelt das verfassungsrechtliche Problem der Fernsehberichterstattung aus deutschen Gerichtssälen, wobei der Fokus insbesondere auf § 169 S. 2 GVG gerichtet ist. Dabei wird detailliert das Spannungsverhältnis zwischen den widerstreitenden Interessen von Rundfunkfreiheit und Öffentlichkeitsgrundsatz einerseits sowie Persönlichkeitsrecht und ungestörter Wahrheitsfindung im Prozeß andererseits aufgezeigt. Der Schwerpunkt der Untersuchung ist bei der Problematik der Fernsehübertragung von strafprozessualen Hauptverhandlungen angesiedelt; der Strafprozeß ist der besonders medienwirksame, aber auch der besonders eingriffsintensive Teil der Rechtsprechungstätigkeit. Aber auch im Hinblick auf die Verfahren vor dem BVerfG sowie den Zivil- und Verwaltungsgerichten wird § 169 S. 2 GVG verfassungsrechtlich analysiert.
