Form und Funktion der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.
Rolf Nichelmann
Der Verfassungsrechtslehre ist es bisher nicht gelungen, eine methodisch kontrollierte Dogmatik zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (fdGO) und der Parteiverbotsproblematik zu entwickeln. Die Arbeit zielt allerdings nicht – oder jedenfalls nicht vordringlich – darauf ab, dieses Defizit zu beheben, sondern sie untersucht im Anschluß an Niklas Luhmanns Soziologie der Grundrechte die Funktion der fdGO. Hierzu werden die Beschränkungen der jurisprudentiellen Kontroverse unterlaufen, indem die sie prägendenen Diskussionsschemata in systemfunktionaler Einstellung rekonstruiert werden. Der fdGO fällt demnach die Funktion zu, die »Kopplung« von demokratischer Politik und rechtsstaatlicher Verfassungsordnung mit Mitteln des Rechts gegen politische Gefährdungen abzusichern. Auf der Grundlage dieser Funktionsbestimmung eröffnet sich zugleich die Möglichkeit, eine rationalere Dogmatik der fdGO zu formulieren.
