Freiheitsschutz und informationelle Vorfeldbefugnisse in der modernen deutschen und amerikanischen Antiterrorgesetzgebung
Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der rechtsstaatlichen Bewältigung nachrichtendienstlicher Auskunftsrechte im Bankrecht
Falko Mielke
Die rechtsvergleichende Untersuchung wurde im Mai 2012 von der Juristischen Fakultät Düsseldorf als Dissertation angenommen. Sie behandelt das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit angesichts der beträchtlichen Herausforderungen, die einerseits die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und andererseits die deutschen und amerikanischen Sicherheitskonzepte zu dessen Abwehr darstellen. Nach Einschätzung westlicher Sicherheitsbehörden besteht die terroristische Bedrohung auch über zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 (nine eleven) unvermindert fort. Wie viel Sicherheit aber braucht der Rechtsstaat und wie viel verträgt er? Der Verfasser untersucht vor dem Hintergrund des jeweiligen Staats- und Verfassungsverständnisses die Lösungsansätze, die dazu in Rechtswissenschaft, Rechtspraxis und Politik in Deutschland und den USA diskutiert und verfolgt werden. Das Mittel der Wahl der oftmals in der Hitze öffentlichen Sicherheitsdrucks (Stichwort: „war on terror“) unmittelbar nach großen Terroranschlägen verabschiedeten neuen Antiterrorgesetze – in den USA etwa der bekannte USA Patriot Act und in Deutschland das mehrfach erweiterte und verlängerte Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) – sind die sogenannten informationellen Vorfeldbefugnisse. Dadurch werden die Sicherheitsbehörden zu weitreichenden und von den Betroffenen unbemerkten datenschutzrechtlichen Eingriffen ermächtigt, um terroristische Strukturen und von ihnen ausgehende Gefahren so früh wie möglich erkennen und unschädlich machen zu können. Der Autor geht zunächst der Frage nach, ob und inwieweit Freiheit und Sicherheit als Verfassungsgüter in der deutschen und der amerikanischen Rechtsordnung verankert sind und welche rechtlichen Vorgaben den Gesetzgeber bei deren Abwägung ggf. anleiten bzw. determinieren. Am Beispiel der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste des Bundes (BfV, MAD und BND) und des amerikanischen FBI – namentlich in Form der sogenannten National Security Letters (NSL) -, heimlich sensible Kundendaten bei Banken abzufragen, werden sodann die konkreten verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Informationstätigkeit im direkten Vergleich aufgezeigt.
