GegenStandpunkt 2-21
Politische Vierteljahreszeitschrift
In Kapitel IV unserer Abhandlung der „Konkurrenz der Kapitalisten“, die untersucht, wie sich die Unternehmen in ihrem Konkurrenzkampf die Gesetze „des Kapitals“ aufzwingen, die Karl Marx in seinem Hauptwerk analysiert, sind wir bei der Konkurrenz ums Monopol angekommen. Es handelt sich um ein bemerkenswert höchstes Stadium der Konkurrenz, in dem die Antagonisten den Erfolg ihres Unternehmens durch Ausschaltung der Konkurrenz zu gewährleisten suchen. Der Kredit in Form der Aktiengesellschaft tut hier seinen segensreichen Dienst – bis hin zur Krise, in der alles in Überfluss vorhanden ist – Waren, Kapital, Arbeitskräfte – aber kein Geschäft sich mehr lohnt.
Was Deutschland bewegt: Der Wahlkampf im Corona-Jahr nimmt Fahrt auf. Total spannend, was heißt das für die christdemokratische Kanzlerinnenpartei und die designierten Nachfolger für die höchste Machtposition in der Republik? Frische Konkurrenz, die richtig Lust aufs Ausüben von Regierungsgewalt versprüht und die wirklich alles besser zu machen verspricht, kommt derweil von grüner Seite… So geht’s dahin; und die Meinungsmacher der Republik befassen sich und ihr Publikum noch eine Weile mit den letzten Fragen der innerherrschaftlichen Konkurrenz, bevor sich das Volk dann im Herbst frei und geheim entscheidet, von wem es am liebsten regiert werden will.
Was Deutschland nicht bewegt: Fortschritte in einem Machtkampf anderer Art, der in der Republik immerzu und pausenlos stattfindet, nämlich der, den das Kapital gegen die Lohnarbeit im Lande führt. Mit und ohne Verweis auf Corona setzt zum Beispiel der deutsche Automobil-Musterkonzern neue Maßstäbe in Sachen Lohn, Leistung und Beschäftigung, die die Gegenseite zu schlucken hat, wenn sie überhaupt weiterbeschäftigt werden will. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte dokumentieren wir in unserer Chronik über ein Jahr Arbeit bei Daimler.
Brasilien und sein Bedarf nach souveräner Gewalt
Seit bald drei Jahren regiert der Populist Jair Bolsonaro in Brasilien. Die Generäle der Streitkräfte haben den ehemaligen Armeehauptmann, jahrelangen Hinterbänkler und radikalen Rechten ausgesucht und ihm bei den letzten Wahlen zur Macht verholfen. Bolsonaro sollte der Mann sein, der das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Politik von vaterlandslosen Elementen jeder Couleur säubern und das durch Krise und Korruptionsskandale aufgeregte Volk hinter seinem fanatisch antilinken Kurs einigen sollte.
Dauerkriegsschauplatz Libyen
Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten. Letztere halten mit Geld und Waffen nicht nur den Krieg am Laufen, sondern veranstalten in größeren Abständen Konferenzen an unterschiedlichen Orten, verkünden im Anschluss ihren festen Willen, den Krieg zu beenden, von dem sie so auch offiziell zu Protokoll geben, dass es ihrer ist, und berufen sich dabei allesamt auf hohe, wenn auch teilweise unterschiedliche weltpolitische Prinzipien und Regeln. Nach der zum je eigenen Interesse jedes Mal erstaunlich gut passenden diplomatischen Auslegung der Resultate dieser Treffen schreiten sie dann zur praktischen Anwendung der jeweiligen Vereinbarungen, was genauso regelmäßig in den Fortgang der Auseinandersetzungen mündet.
