Gemeinwohlverantwortung in der Europäischen Union am Beispiel der Sozialpolitik
Jennifer M. Rogge-Dannemann
Die Europäische Union hat sich im Lauf ihrer Integration zu einem wichtigen Akteur auf dem Feld des Gemeinwohls entwickelt. Während die Gemeinwohlsorge zunächst als ureigenste Verantwortung des Nationalstaates galt, bedarf es mittlerweile im Rahmen der Europäischen Union einer übergreifenden Betrachtungsweise. Auch im sozialpolitischen Bereich hat sich durch die allgemeine Übertragung von Gemeinwohlaufgaben auf die Union eine gemeinsame Wahrnehmung durch Mitgliedstaaten und Union entwickelt. Im europäischen Primärrecht werden über die dort niedergelegten Werte und Ziele eigenständige europäische Gemeinwohlziele konkretisiert, deren Umsetzung durch die der Union gegebenen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der Kompetenzen begrenzt wird. Gerade im sozialpolitischen Bereich zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen weitreichenden Werten, Zielen und begrenzten Kompetenzen. Dies führt zu einem Spannungsverhältnis, welches einerseits von Solidarität und andererseits dem Bestreben der Bewahrung von Souveränität geprägt ist. Gleichzeitig entstehen Unsicherheiten im Rahmen der arbeitsteiligen Wahrnehmung zwischen Union und Mitgliedstaaten, die das Kooperationsverhältnis belasten.
Bei der konkreten Betrachtung der Umsetzung der Gemeinwohlverantwortung in Bereichen mit begrenzten Kompetenzen wie der Sozialpolitik und der Daseinsvorsorge zeigt sich deren Wahrnehmung durch die Union in einer Vielzahl von Handlungsweisen ihrer Organe. Gerade die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof haben richtungsweisend Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Politiken genommen und ihre Rolle im Zusammenspiel zwischen Union und Mitgliedstaaten eigenständig interpretiert. In der Folge hat sich auf europäischer Ebene eine gemischt prozedural-materielle Gemeinwohlkonzeption herauskristallisiert, im Rahmen derer die Union die nationalen Politiken sowohl durch die Vorgabe von Verfahren und verfahrensrechtlichen Regelungen als auch durch inhaltliche Vorgaben beeinflusst.
