Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

„Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“

Das „Gesetz über den Personalausweis und den elektronischen Identitätsnachweis“ wurde im Dezember 2008 verabschiedet und soll nach dem Willen der Bundesregierung dem klassischen Identitätsdokument den Weg in das Technik- und Internetzeitalter eröffnen. Die zunehmende Verlagerung zahlreicher Geschäfts- und Verwaltungsprozesse in die virtuelle Welt erfodert eine Weiternetwicklung der primären Funktion als Identitätspapier zu einem multifunktionalen Ausweisdokument. Der E-Personalausweis stellt einen wichtigen Baustein in der Initiative „E-Government 2.0“ der Bundesregierung dar, die derzeit vor allem den Einsatz von Bürgerportalen zur sicheren Kommunikation im Internet mittels einer sog. „DE-Mail“-Adresse forciert.
Der vorliegende Kommentar rückt die neuen Funktionen des E-Personalausweises – elektronischer Identitätsnachweis und digitale Signatur – in den Fokus der Betrachtung und soll einerseits Behörden, die mit den klassischen Ausweisfunktionen, sei es bei der Ausstellung als Personalausweisbehörde oder Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen, befasst sind, sowie Behörden, die zukünftig als Dienstanbieter den elektronischen Identitätsnachweis bspw. zur Verbesserung und Erleichterung ihrer E-Government-Angebote nutzen wollen, eine erste Hilfestellung bieten. Andererseits wendet sich der Kommentar an Anbieter des E-Commerce, die eine sichere Internet-Identifizierung unter Einsatz neuer Funktionalitäten ermöglichen wollen. Zulassungsverfahren und Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises werden ebenso veranschaulicht wie datenschutzrechtliche Anforderungen und Sorgfaltspflichten der Diensteanbieter und Nutzer. Querbezüge zu anderen Modernisierungsprojekten – EU-Dienstleistungsrichtlinie, Bürgertelefon 115 und Bürgerportal-Konzep – werden dargestellt und zeigen so neben den rechtlichen Grundlagen auch zusätzliche Innovationspotenziale in Verwaltung und Wirtschaft auf.