Gewährleistung NEU
Ausgewählte Auslegungsfragen und Umsetzungsoptionen
Georg Kodek, Petra Leupold
Die praktische Bedeutung des Gewährleistungsrechts steht außer Frage. Rund ein Drittel der bei Verbraucherschutzeinrichtungen behandelten Fälle betreffen Gewährleistungsfragen. Die praktische Wirksamkeit des Gewährleistungsrechts ist demgegenüber nicht in gleichem Ausmaß gegeben. Der Rechtsdurchsetzung durch den Verbraucher stehen oftmals Hürden entgegen. Die neuen Vorschriften der Europäischen Union zum grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten sollen mehr Schutz und Rechtssicherheit für die europäischen Verbraucher und Unternehmen gewährleisten.
Georg Kodek und Petra Leupold stellen ausgewählte und aus Verbrauchersicht besonders wesentliche Aspekte der neuen Richtlinien (Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen-RL und Warenkauf-RL) dar und widmen sich ua den Gestaltungfragen bei der Umsetzung durch den österreichischen Gesetzgeber:
• Ausgangslage und Entstehungsgeschichte der Richtlinien
• Anwendungsbereich und Mangelbegriff
• Rechtsbehelfe
• Verbandsklage und Umsetzungsort
• Regelungsoptionen und Umsetzungsspielräume