Grenzlandpolitik im Westen 1926-1936 von Blaich,  Fritz

Grenzlandpolitik im Westen 1926-1936

Die "Westhilfe" zwischen Reichspolitik und Länderinteressen

Im Schatten der Osthilfepolitik des Reiches entstand 1926 ein weiteres regionales Förderungsprogramm für die besetzten Gebiete Deutschlands im Westen. Träger dieser „Westhilfe“ waren die Reichsministerien des Innern und der Finanzen, bis 1930, als die letzten besetzten Territorien geräumt wurden, auch das „Rheinministerium“. In seiner Studie, der ersten adäquaten Behandlung eines von Forschung und Literatur bislang kaum beachteten Themas, ist Fritz Blaich nicht allein eine überzeugende Analyse der Ursprünge und der Konzeption des Programms gelungen, sondern auch eine fesselnde Darstellung der Konflikte, von denen die Verwirklichung begleitet war. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung zwischen Reichspolitik und Länderinteressen, da die Reichskabinette ihre Grenzlandpolitik im Westen, anders als bei der Osthilfe, mit nicht weniger als fünf Ländern, Baden, Bayern, Hessen, Oldenburg und Preußen, abzustimmen hatten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Rivalität zwischen Osthilfe und Westprogramm, die 1928, als die Mittel im Reichshaushalt knapper wurden, begann und in den folgenden Krisenjahren, als Parteien, Reichsressorts, Landes- und Provinzialregierungen um rapide schrumpfende finanzielle Ressourcen streiten mussten, ihren Höhepunkt erreichte. Zugleich zeigt der Verfasser, dass das Westprogramm, obwohl namentlich unter Reichskanzler Brüning mit wesentlich bescheideneren Summen ausgestattet als die Osthilfe, bemerkenswerte wirtschaftliche Wirkungen erzielte, zumal seine Gelder überwiegend für arbeitsintensive Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet wurden. Den Schlusspunkt setzt die Umwandlung des Programms durch die Nationalsozialisten, denen die „Reichswesthilfe“ bis zur Saarabstimmung als Instrument ihrer Saarpropaganda und danach bis zu Hitlers Einmarsch ins Rheinland als Mittel der Arbeitsbeschaffung in der entmilitarisierten Zone diente. So ist Fritz Blaichs Studie ein Beitrag sowohl zur Geschichte des deutschen Föderalismus und der Finanzpolitik des Reiches im Zeichen der Weltwirtschaftskrise wie auch zur veränderten Adaption Weimarer Politik durch das nationalsozialistische Regime.

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