Insolvenzanfechtung gegenüber Arbeitnehmern
Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Bargeschäftsprivilegs gem. § 142 InsO de lege lata et ferenda
Dennis B. Blank
Über kein anderes insolvenzrechtliches Thema wurde in den letzten Jahren
so heftig gestritten wie über die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen.
Die Diskussion wurde durch die Entscheidung des BAG v. 27.2.2008
befeuert, die erstmals – entgegen einer über 100 Jahre alten Rechtsprechung
von RG und BGH – den Rechtsweg für Lohnanfechtungsklagen den Arbeitsgerichten
zuordnete. Der IX. Zivilsenat des BGH setzte sich gegen diesen
Frontalangriff auf seinem „Hoheitsgebiet“ zur Wehr. Der Konflikt der obersten
Bundesgerichte machte die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) erforderlich; dieser schloss sich der
Rspr. des BAG an. Die Rechtswegspaltung war der Auftakt einer konkurrierenden
und teils divergierenden Rechtsprechung von BGH und BAG, insbesondere
im Bereich des § 142 InsO („Bargeschäft“).
Der Autor erörtert eingehend die mit der Rechtswegspaltung verbundenen Gefahren.
Er plädiert für eine Einheitslösung: Danach sind Anfechtungsklagen
ausschließlich vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Die „arbeitnehmerfreundliche“
Rspr. des BAG zum Bargeschäft in § 142 InsO wird unter Anwendung
der klassischen canones der Juristischen Methodenlehre abgelehnt; sie
ist auch mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Der
Autor setzt sich mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundes zur Reform
des Anfechtungsrechts (2015) kritisch auseinander und entwickelt eine eigene
Lösung de lege ferenda. Nach seiner Auffassung bedarf es keines „Sonderinsolvenzanfechtungsrechts“
für Arbeitnehmer, um die sozialen Härten einer
Lohnanfechtung abzumildern. Er schlägt ein neues sozialrechtliches Instrumentarium
eines „Insolvenzanfechtungsausfallgeldes“ vor.
