Instrumentalisierung von Zivilprozessen
Christoph Althammer, Herbert Roth
Der Band versammelt die Beiträge des 1. Regensburger Forums für Prozessrecht und eröffnet die neue Schriftenreihe „Regensburger Forum für Prozessrecht (RFP)“. Österreichische, griechische, italienische und türkische Wissenschaftler widmen sich Klagen, die mit öffentlichen Interessen aufgeladen sind. Der Kläger geht nicht in erster Linie vor Gericht, um seine eigenen subjektiven Rechte durchzusetzen, sondern um den Staat oder die Gesellschaft für seine Zwecke oder diejenigen einer hinter ihm stehenden Organisation zu mobilisieren. In der Erscheinungsform der „strategischen Zivilprozesse“ ist national wie international an „Human-Rights-Klagen“ oder „Climate-Change-Klagen“ zu denken. Ihnen ist gemeinsam, dass über den konkreten Einzelfall hinaus Präzedenzentscheidungen angestrebt werden, die einen politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Wandel bewirken sollen. Letztlich geht es um die Politisierung von Zivilprozessen.
