Internal Investigations.
Neue Tendenzen privater Ermittlungen.
Philipp Reeb
Spezifische Verfolgungs- und Nachweisprobleme erschweren staatlichen Organen die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Daher setzen die Behörden über Compliance zunehmend auf Private: durch die Institutionalisierung des Whistleblowers bei der Aufdeckung und durch die Forcierung unternehmensinterner Ermittlungen – sogenannter Internal Investigations – bei der Aufklärung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen. Diese bisher vor allem in den USA praktizierte Vorgehensweise hat nun auch in Deutschland Einzug gehalten. Der Korruptionsskandal bei der Siemens AG steht hierfür paradigmatisch.
Die Aufklärung wirtschaftskrimineller Taten durch private Akteure mittels Internal Investigations führt allerdings zu massiven Spannungen: Straftaten sollen im deutschen Rechtsstaat durch staatliche Organe aufgeklärt werden. Dabei dürfen nur Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, die in der Strafprozessordnung geregelt sind, und die Grenzen der Beweisverbote sind einzuhalten.
Ausgehend von einer Beschreibung und Bewertung der Internal Investigations behandelt der Autor die einzelnen Problembereiche, die eine Sachverhaltserforschung durch private Akteure mit sich bringt. Die Arbeit soll Impulse für die wissenschaftliche Diskussion geben; ihre Ergebnisse sind nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die mit den Internal Investigations befassten Richter, Staats- und Rechtsanwälte von Interesse.
