Internationale Rechts- und Forderungspfändung.
Eine Untersuchung zu den Chancen und Risiken "grenzüberschreitender" Vollstreckungsmaßnahmen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1348-2000 und des Zustellungsreformgesetzes.
Jérôme Lange
Die Thematik der Pfändung von Forderungen mit Auslandsbezug und der Inlandswirkungen ausländischer Pfändungen von Forderungen war bis vor Kurzem praktisch irrelevant, weil diese Vollstreckungsmaßnahmen „über die Grenze hinweg“ regelmäßig am Erfordernis der (Drittschuldner-)Zustellung scheiterten. Mit dem Inkrafttreten der EG – Zustellungsverordnung Nr. 1348/2000 und der Entscheidung der Justizministerkonferenz vom Frühjahr 1998, künftig Ersuchen um Zustellung von Pfändungsbeschlüssen positiv zu bescheiden, ist die praktische Barriere der Zustellung entfallen. Es ist daher damit zu rechnen, dass – insbesondere im EG-Justizraum – internationale Forderungspfändungen erheblich an praktischer Bedeutung gewinnen werden.
Der Verfasser beschränkt sich in seiner Untersuchung nicht auf den EG-Justizraum, sondern widmet sich auch Pfändungsmaßnahmen im außereuropäischen Raum, die durch eine diffuse Rechtsquellenlage erschwert werden. Ferner untersucht er, welchen völkerrechtlichen Grenzen die internationale Vollstreckung unterliegt, wobei er auch die Thematik der Vollstreckung gegen Hoheitsträger beleuchtet. Im Anschluss an jedes Kapitel fasst Jérôme Lange die Ergebnisse knapp zusammen und zeigt Konsequenzen für die forensische und kautelarjuristische Praxis auf. Rechtspolitisch kommt er zu dem frappierenden Ergebnis, dass ein Drittschuldner, der z. B. in der EG von seinen Grundfreiheiten Gebrauch macht, bei gleichzeitigen Pfändungsmaßnahmen im In- und Ausland Gefahr läuft, doppelt leisten zu müssen.