Internationales Staatensanierungsverwaltungsrecht
Programmierung der Sanierungsverwaltung im Verbund
Jarah Elena Tabea Mönning
Die Autorin beleuchtet die (inter-)administrativen Regelungsstrukturen der Bereitstellung konditionierter IWF-/ESM-Finanzhilfen, vornehmlich am Beispiel der Krisenintervention in Griechenland. Im Fokus steht das verwaltungsmäßige Verfahren der Ausgestaltung der Sanierungskonzepte (Konditionalisierung) durch die materiell verselbständigt, im übergreifenden Verbund mit den Programmländern agierenden IWF-/ESM-Verwaltungsebenen. Infolge lediglich geringer primärrechtlicher Programmierung werden Ausgestaltung und Überwachung der Anpassungsprogramme entscheidend von Handlungsmaßstäben bestimmt, die aus der Verwaltungspraxis abgeleitet werden. Die Entwicklung von allgemeinen, gleichförmig und systematisch angewandten Grundprinzipien der Sanierungsverwaltung, also eines „Rechts der administrativen Konditionalisierung der Vergabe von IWF-/ESM-Stabilisierungshilfen“ kann eine Steuerungs- und Kontrolldefizite kompensierende Verwaltungslegitimation befördern, ohne die Grenzen einer Verrechtlichung infolge der außen- und wirtschaftspolitischen Dimensionen des Sanierungsprozesses zu negieren.
