Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Völkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.ä., sei es durch Entschädigung, sei es durch „Memory Laws“, die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachträglich als Völkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundsätzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phänomene ebenso wie eine Verortung von „Vergangenheitsbewältigung“ zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung. In der Rubrik „Debatte“ geht es um die vielfältigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 geführt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die „Stunde der Exekutive“? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurückgehalten? In welchen Rechtsformen muss der „Lockdown“ vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschädigungen für die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schäden in Betracht? Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preußischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH.