Kants Demokratieverständnis und Ausländerwahlrechte heute
Eine Untersuchung demokratietheoretischer Aspekte der philosophischen Rechtslehre Immanuel Kants und der Möglichkeit der Rekonstruktion
Rainer Keil
Nur scheinbar und vorläufig wurde die Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Ausländerwahlrechten durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.1990 beendet. Mit der dort entwickelten Dogmatik lässt sich die spätere Einfügung des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 in das Grundgesetz – kommunales Wahlrecht für ausländische Unionsbürger – nur als schwer zu begründende Ausnahme erklären.
Veranlasst durch dieses Problem, untersucht der Autor die vorgetragenen Argumente. Ihre Bedeutung hängt entscheidend von einem an den Text des Grundgesetzes herangetragenen Vorverständnis der Demokratie ab. Der Autor zeigt dies und entwickelt ausführlich eine aktuelle und präzise Interpretation und Rekonstruktion der Demokratietheorie Immanuel Kants. Diese führt er dann vorsichtig, nach Prüfung der Legitimität und Grenzen eines solchen Verfahrens, als Vorverständnis an das Grundgesetz heran.
Ergebnis: Manche vermeintlich prinzipiellen Argumente sind nicht haltbar, andere letztlich pragmatisch und kontextabhängig. Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG lässt sich verstehen – mit Folgen für die Beteiligung auch an kommunalen Abstimmungen und für demokratische Rechte von Drittstaatsangehörigen.
