Kommunalfinanzen und kommunaler Finanzausgleich in Brandenburg.
Dieter Vesper
Der kommunale Finanzausgleich ist politisch mindestens so streitbefangen wie der Länderfinanzausgleich. Doch geht es im kommunalen Finanzausgleich nicht – wie im Länderfinanzausgleich – allein um die finanzkraftabhängige Verteilung der Steuereinnahmen. Ein wesentliches Element stellt die Bestimmung des Finanzbedarfs, also die Festlegung der ebenen- bzw. gruppenspezifischen Ansprüche, dar. Die Anspruchsberechtigten bilden keine homogene Gruppe – im Gegenteil, ihre Interessen und Bedarfe sind sehr heterogen. Die Verteilungskonflikte vollziehen sich auf der vertikalen wie der horizontalen Ebene, und es ist eine politische Gratwanderung, diese unterschiedlichen Interessen auszutarieren. In Ostdeutschland kommt dem kommunalen Finanzausgleich insofern eine noch größere Bedeutung zu, als die Steuerkraft der Gemeinden – gemessen an Westdeutschland – extrem niedrig, der Finanzbedarf indes sehr hoch ist.
In einem ersten Schritt wird der kommunale Finanzausgleich im Rahmen des bundesstaatlichen Föderalismus analysiert. Der Autor diskutiert die Ziele, Elemente und Problemfelder des Finanzausgleichs und bewertet sie. Sodann stellt Vesper den kommunalen Finanzausgleich und Entwicklung der Kommunalfinanzen in Brandenburg dar und analysiert die Verteilungswirkungen des Ausgleichs: Dabei wird nach Gemeindegrößenklassen und Steuerkraft, nach zentralörtlicher Gliederung, nach engerem Verflechtungsraum und äußerem Entwicklungsraum sowie nach Landkreisen unterschieden. In Simulationsrechnungen werden alternative Ansätze diskutiert, ihre Wirkungen berechnet sowie Änderungsvorschläge unterbreitet. An der Hauptansatzstaffel sollte grundsätzlich festgehalten, doch sollte sie zugunsten der Großstädte modifiziert werden. Auch sollten weitere bedarfsverursachende Faktoren zur Anwendung kommen – Kindertagesstätten und Schulen – und die Mittel finanzkraftabhängig verteilt werden. Hingegen kann auf einen gesonderten Ansatz, der die Hierarchie der zentralen Orte abbildet, verzichtet werden.
