Landesmediengesetz Baden-Württemberg.
Verfassungsrechtliche Grundprinzipien und Probleme.
Oliver Kirschnek
Der Autor eröffnet die vorliegende Untersuchung mit einer Darstellung der Geschichte des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg. Es folgt eine Analyse der Interpretation des Grundrechts der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz und den durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an den Landesgesetzgeber, wenn neben den die Grundversorgung wahrnehmenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusätzlich private Rundfunkveranstalter zugelassen werden. Ausgehend von der Darstellung dieser verfassungsrechtlichen Grundprinzipien zur Ausgestaltung der dualen Rundfunkordnung, wird sodann deren Umsetzung durch den Landesgesetzgeber im Landesmediengesetz Baden-Württemberg im einzelnen aufgezeigt. Die in diesem Zusammenhang zutage tretenden gesetzlichen Ausformungen und Probleme werden einer verfassungsrechtlichen Begutachtung unterzogen, deren Ergebnis verfassungsrechtliche Stärken und Schwächen des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg aufzeigt.
