Maßnahmen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens
Eine Untersuchung zur Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit des gegenwärtigen Systems der Umsatzsteuererhebung in Deutschland im europäischen Kontext
Heiko Leitl
Der Analyse der Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit des gegenwärtigen Systems der Erhebung der Umsatzsteuer kommt eine nach wie vor aktuelle und praxisrelevante Bedeutung zu. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die intensiv und kontrovers diskutierte Fragestellung, ob das gegenwärtige System der Umsatzsteuererhebung aufgrund erheblicher Defizite bei der Sicherung des Steueraufkommens einer grundlegenden, systematischen Umgestaltung unterworfen werden soll. Der Autor analysiert zunächst die verschiedenen Ursachen der Umsatzsteuerausfälle im Rahmen des gegenwärtigen Systems und setzt sich unter praktischen, steuerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekten kritisch mit der Wirksamkeit der bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens auseinander. Daran anknüpfend erfolgt eine Analyse wesentlicher Reformmodelle auf ihre Wirksamkeit und ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Untersuchungsgegenstand sind dabei unter anderem der Vorschlag für einen grundsätzlichen Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren), ein Vorsteueranrechnungsverfahren, eine Vorstufenbefreiung, die Nichtsteuerbarkeit zwischenunternehmerischer Umsätze (Kirchhof-Modell), der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze und die Idee einer generellen Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (generelle Ist-Besteuerung). Die Studie wird komplettiert durch eine Analyse und kritische Würdigung sowohl der bestehenden als auch der als theoretische Konzepte vorliegenden Kontrollinstrumentarien (sog. R-Check und Cross-Check) zur Bekämpfung der nationalen und grenzüberschreitenden Umsatzsteuerhinterziehung.