Massnahmen zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs

Das Ausmass an Umsatzsteuerbetrug im Europäischen Binnenmarkt hat sich seit Öffnung der Binnengrenzen dramatisch entwickelt. Schätzungen belaufen sich auf bis zu 17 Mrd. Euro pro Jahr allein in der Bundesrepublik Deutschland. Dies entspricht gemessen am Umsatzsteueraufkommen einer Hinterziehungsquote von rund 10 Prozent. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung dürfte nicht zuletzt in der derzeitig geltenden Systematik des europäischen Umsatzsteuerrechts als Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzugsrecht zu sehen sein.

Die vorliegende Abhandlung widmet sich der Frage, ob dem zunehmenden Ausmass an Umsatzsteuerbetrug allein durch restriktivere Gesetzgebung und die Intensivierung des Verwaltungseinsatzes beizukommen oder eine wirksame und nachhaltige Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs nur durch einen europaweiten Systemwechsel zu realisieren ist.

Hierzu wird sowohl die jüngere Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland erörtert als auch auf die Massnahmen der Verwaltung zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs eingegangen. Die anschliessende Analyse der bislang vorgestellten Modelle für einen Systemwechsel im Bereich der Umsatzsteuer sowie die Darstellung eines eigenen Ansatzes zeigen auf, dass eine effiziente Reduzierung des Umsatzsteuerbetrugsvolumens nur bei einer tief greifenden Änderung der Sechsten EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und der mit ihr einhergehenden Grundsätze über die Umsatzbesteuerung möglich erscheint.