Mobile Electronic Administration
Kommunale Verwaltungsleistungen mobil über Internet
Andreas Ruff
Das Internet begründet nicht nur Strukturveränderungen in der privaten Wirtschaft. Auch öffentliche Verwaltungen in der Bundesrepublik Deutschland haben das Potenzial des Internet erkannt und gehen mehr und mehr dazu über, Verwaltungstätigkeiten online auszuführen. Virtuelle Rathäuser, elektronische Bürgerinformationsdienste, Dialogsysteme, kommunale Portale prägen heute das Handeln einer modernen Verwaltung. Durch den Einsatz des mobilen Internet entsteht eine neue elektronische Verwaltungsstruktur auf kommunaler Ebene: die Mobile Electronic Administration. Während sich die ortsabhängige „Electronic Administration“ zunehmend durchsetzt, steht die „Mobile Electronic Administration“ erst am Anfang ihrer Entwicklung. Diese Untersuchung zeigt praxisgerechte Lösungsansätze auf, die zum Abbau bestehender Nutzungsdefizite gegenüber modernen mobilen Informations-, Kommunikations- und Transaktionstechnologien in der öffentlichen Verwaltung beitragen. Die Betrachtung liegt dabei sowohl auf leistungsimmanenten als auch auf rechtlichen Aspekten von Mobile Electronic Administration. Die leistungsimmanente Untersuchung fokussiert sich insbesondere auf die Herausarbeitung der technologischen Voraussetzungen, der Systematisierung von geeigneten kommunalen Leistungen sowie der einzelnen Phasen des gesamten Leistungserstellungsprozesses. Innerhalb der rechtlichen Untersuchung erfolgt die Herausarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Verwaltungsakte und mobile elektronische Signaturen, der rechtlichen Aspekte des Verwaltungsverfahrens und der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Zudem werden die wirtschaftsrechtlichen Grenzen kommunaler Aktivitäten im Rahmen von Mobile Electronic Administration untersucht, gefolgt von der Herausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich des Zugangs zu kommunalen Internet-Präsenzen und der Möglichkeiten der Gründung von Public Private Partnership.