Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer – Beurteilungsgrundlagen und Zulässigkeitsmaßstäbe.

Im Umgang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsabreden zwischen GmbHs und ihren Geschäftsführern, für die spezialgesetzliche Regelungen nicht gegeben sind, besteht nach wie vor Rechtsunsicherheit.

Annette Krahforst zeigt auf, anhand welcher gesetzlichen Regelungen und mit welchen Grundsätzen sowie Ergebnissen Rechtsprechung und Literatur diese Abreden bewerten, und erörtert, welche Beurteilungsgrundlagen heranzuziehen sind. Dabei setzt sie sich nach Rekursen u.a. auf Art. 101 AEUV / § 1 GWB, §§ 3, 4 UWG und §§ 305 ff. BGB insbesondere mit der zwischen Rechtsprechung und Literatur umstrittenen (teil-) analogen Anwendung der §§ 74 ff. HGB auseinander. Zu dem Ergebnis kommend, dass die Analogie ausscheidet und die Abreden auf der Grundlage des § 138 BGB zu bewerten sind, stellt sie fest, dass die von Rechtsprechung und Literatur betonte strenge Inhaltskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen mit § 138 BGB vereinbar ist.

Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse geht die Autorin auf die für die Praxis bedeutsamen Fragen ein. Sie erörtert nach ausführlicher Wiedergabe des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur u.a. die zulässige Reichweite eines Verbotes, die Erforderlichkeit einer Karenzentschädigung sowie das Recht der GmbH, auf ein unter Zusage einer Karenzentschädigung vereinbartes Wettbewerbsverbot zu verzichten. Abschließend schlägt sie zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit eine gesetzliche Regelung vor.