Neues Steuerungsmodell und Demokratieprinzip.
Veith Mehde
Der Autor behandelt die Frage, ob das in der Praxis einflußreichste Konzept zur Reform der öffentlichen Verwaltung, das Neue Steuerungsmodell, den Anforderungen des grundgesetzlichen Demokratieprinzips genügt. Zu diesem Zweck wird zunächst das Modell mit seinen zentralen Merkmalen beschrieben. Dem wird die herrschende juristische Meinung gegenübergestellt, die eine hierarchische Struktur der Exekutive für demokratisch geboten hält. Aus dieser Perspektive muß das Neue Steuerungsmodell als ein verfassungswidriges Organisationsmodell erscheinen.
Der Befund wird zum Anlaß genommen, die hergebrachte Dogmatik zu hinterfragen. Es läßt sich belegen, daß die herrschende Meinung auf empirischen Prämissen beruht, die aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht falsch sind. Im Ergebnis folgt daraus, daß die organisatorische Gestaltungsfreiheit größer ist, als die herrschende Meinung annimmt und das Neue Steuerungsmodell dem Demokratieprinzip genügt.
