Normative Ordnungsstruktur und private Wirkungsmacht
Konsequenzen der Beteiligung transnationaler Unternehmen an den Rechtssetzungsprozessen im internationalen Wirtschaftssystem
Karsten Nowrot
Die wachsende Bedeutung nichtstaatlicher Akteure bildet eine zentrale Thematik im Rahmen der gegenwärtig in den Rechts- und Sozialwissenschaften kontrovers geführten Diskussion über die Existenz und das Ausmaß eines grundlegenden Strukturwandels im heutigen internationalen Wirtschaftssystem. In diesem Zusammenhang wird regelmäßig gerade auch auf die ökonomisch wie politisch machtvolle Position transnationaler Unternehmen verwiesen. Gleichwohl haben der Umfang und die Ausgestaltung der Beteiligung transnationaler Unternehmen an Rechtssetzungsprozessen im internationalen Wirtschaftssystem noch vergleichsweise wenig Beachtung gefunden. Gleiches gilt für die hieraus sich ergebenden normativen Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund analysiert die vorliegende Studie das Wechselverhältnis von normativer Ordnungsstruktur im internationalen Wirtschaftssystem und privater Wirkungsmacht transnationaler Unternehmen. Sie leistet auf diese Weise einen Beitrag zum Verständnis der heutigen Rechtswirklichkeit, welche diesen Teilbereich des internationalen Systems prägt. Über den empirischen Befund hinaus verdeutlicht die Arbeit dabei insbesondere, inwieweit die Beteiligung transnationaler Unternehmen an den internationalen Rechtssetzungsprozessen einen Perspektivenwandel im Hinblick auf ihre völkerrechtliche Pflichtenstellung erfordert. Des Weiteren wird veranschaulicht, dass das den rechtlichen Steuerungsmechanismen zugrunde liegende Legitimationsverständnis sowie der Charakter des internationalen Wirtschaftsrechts einer Neukonzeption bedürfen, um die normativen Ordnungsstrukturen des internationalen Wirtschaftssystems und die Stellung transnationaler Unternehmen darin in adäquater Weise dogmatisch zu erfassen.
