Parteiantrag auf Normenkontrolle
Peter Fichtenbauer, Andreas Hauer
Seit Beginn dieses Jahres ist die „Gesetzesbeschwerde“ in Kraft, Verfassungstext und Ausführungsbestimmungen bieten allerdings einen beträchtlichen Spielraum für unterschiedliche Interpretationswege.
„Zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens ist ein Parteiantrag überhaupt zulässig und wie ist in diesem Zusammenhang die „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“ zu deuten?“
Zu dieser und anderen Fragen bietet dieses Werk Lösungsvorschläge und geht besonders kniffligen Auslegungsproblemen auf den Grund. Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderungen wird dabei ebenso beleuchtet, die parlamentarischen Materialien bieten eine reichhaltige Argumentationsquelle.
Eingehend systematisch behandelt werden ua
• Antragsvoraussetzungen im Detail,
• Inhalt und Form,
• Verfahrensgang und
• Entscheidungswirkungen.
Zusätzlich hilft ein Musterantrag bei der eigenen Vorbereitung.
