Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise.
Beschäftigungszusagen im Günstigkeitsvergleich und außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages.
Dirk Freihube
Immer lauter werden die Rufe nach einer Reform des Tarifrechts. Ob nicht bereits das geltende Tarifrecht flexibel genug ist, um auf unterschiedliche Konjunkturlagen zu reagieren, wird in dem Werk »Probleme der Tarifbindung in der Unternehmenskrise« untersucht.
Als Flexibilisierungsinstrumentarien werden das Günstigkeitsprinzip und die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages erörtert, zwei seit Jahren emotional diskutierte Themen. In dem ersten Kernbereich der Arbeit setzt sich der Verfasser mit dem gesellschaftspolitisch heiklen Thema der Arbeitsplatzsicherung im Günstigkeitsvergleich nach § 4 TVG auseinander. Anhand konsequenter juristischer Argumentation mittels der klassischen Auslegungslehre (Wortlaut, Systematik, Historie, Verfassung) wird nachgewiesen, daß ein möglicher Arbeitsplatzverlust beim Günstigkeitsvergleich zu berücksichtigen ist. Als stärkste Argumentationshilfe steht dem Verfasser hierbei die Verfassung, insbesondere Art. 12 GG, zur Seite. Bezug genommen wird immer wieder auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitsplatzwahlfreiheit und die Grundsätze der Herbeiführung einer »praktischen Konkordanz« zwischen widerstreitenden Verfassungswerten. Untersucht wird weiterhin die Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung als allgemeines Rechtsprinzip.
Den zweiten Schwerpunkt der Arbeit bilden die Überlegungen zur außerordentlichen Kündigung des Tarifvertrages aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit. Im Vordergrund steht hier das Bestreben, den Begriff der Unzumutbarkeit zu konkretisieren. Nachgewiesen wird, daß Arbeitsplatzrisiken und Existenzgefährdungen justitiable Rechtsbegriffe sind. Es erfolgen zahlreiche Verfahrensvorschläge zur Feststellung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Tarifvertrages.
Durch die sich anschließenden Überlegungen zu gewerkschaftlichen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber der fristlosen Kündigung wird die Arbeit »abgerundet«.
