Rechtliche und politische Probleme des Stabilitätspakts

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat die Sicherung und Überwachung der Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten nach dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion zum Ziel. Dadurch soll vermieden werden, daß die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, eine gesunde Haushaltsdisziplin zu führen, nur kurzfristiger Natur sind. Durch den Stabilitätspakt werden die bereits im Vertrag verankerten Verfahren zur Überwachung der mitgliedstaatlichen Haushaltsdisziplin präzisiert und gestrafft.
Kernstück dieser Arbeit ist die Untersuchung des Verfahrens der Überwachung der Haushaltsdisziplin nach den Bestimmungen des Stabilitätspakts und ihre rechtliche Würdigung.
Zu diesem Zweck werden zuerst die Konvergenzkriterien für die Einführung der einheitlichen Währung aus rechtlicher Sicht dargestellt. Insbesondere soll der rechtliche Rahmen der Finanzpolitik nach dem EG-Vertrag eingehend erörtert werden. Anschließend wird der bei Tagung des Europäischen Rats in Amsterdam im Juni 1997 endgültig verabschiedete Stabilitätspakt analysiert.