Rechtsschutzverkürzung als Mittel der Verfahrensbeschleunigung.

Der Klimawandel als eine der drängendsten Fragen unserer Zeit fordert auch Gesetzgeber und Planungsträger im Infrastrukturausbau. Im Antagonismus zwischen Verfahrensbeschleunigung – auch zur schnelleren Umsetzung der Energiewende – und Akzeptanzsteigerung soll mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) vom 22. März 2020 nun die Legalplanung den Durchbruch bringen. Die Arbeit beleuchtet diesen Vorstoß des Gesetzgebers kritisch und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die erheblich dezimierten Rechtsschutzmöglichkeiten auf Projektzulassungsebene wie auch die daraus folgende Entwertung der Inzidentkontrolle vorangegangener Planungsebenen nicht mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zu vereinbaren sind. Aus interdisziplinärer Perspektive gibt die Autorin abschließend Impulse, wie die Infrastrukturplanung in Deutschland auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum Bundes-Klimaschutzgesetz künftig ausgestaltet werden könnte.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Forschungspreis zur Nachhaltigkeit des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND.