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Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik
Oliver Prausmüller, Alice Wagner
Wir erleben gegenwärtig nicht nur eine Krise der Finanzmärkte, sondern eines gesamten Entwicklungsmodells. Damit steht auch die seit den 1980er Jahren losgetretene Euphorie zur Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf dem Prüfstand. Doch die zunehmende Liberalisierungsskepsis hat bislang in der Binnenmarkt- und Handelspolitik der Europäischen Union wenig Spuren hinterlassen. Dazu tritt der Spar- und Privatisierungsdruck, der auf öffentliche Dienstleistungen im Gefolge der austeritätspolitischen Antworten auf die Krise ausgeübt wird.
Hingegen zeigt sich insbesondere auf kommunaler Ebene eine widerstreitende Entwicklung: So werden in Bereichen wie etwa Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr oder Abfallentsorgung alternative Wege eingeschlagen, Rekommunalisierungen vorgenommen und ehemals privatisierte Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand rückgeführt. Der Erfolg der europäischen BürgerInneninitiative ‚right2water‘ ist zudem ein markantes Beispiel dafür, wie der Ruf nach mehr öffentlicher Verantwortung in der Daseinsvorsorge immer lauter wird.
