Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa

Peter Schlechtriem behandelt rechtsvergleichend die im deutschen Recht als Fälle der Bereicherung ‚in sonstiger Weise‘ umschriebenen Bereicherungssituationen, d. h. Verwendungen auf fremdes Gut, Bereicherung durch Eingriff und Ausgleichsverhältnisse bei Beteiligung von drei und mehr Personen. Für den Ausgleich bei Verwendungen auf fremdes Gut schlägt er als Ergebnis der rechtsvergleichenden Analysen eine bereicherungsrechtliche Lösung vor, bei der der Ausgleich einerseits durch die Verwendungen des Gläubigers, andererseits durch die erstattungsfähige Bereicherung des Schuldners begrenzt ist. Für Bereicherungen durch Eingriff verdeutlicht er, wo für diesen Bereicherungsanspruch in Abgrenzung zu Schadensersatzansprüchen aus Delikt oder Vertragsbruch einerseits und Ansprüchen wegen Geschäftsanmaßung andererseits ein genuines Anwendungsfeld verbleibt. Für die Situationen, in denen ein Ausgleich zwischen mehr als zwei Personen in Frage kommt, unterscheidet er zwischen Fällen der Weiterleitung einer erlangten Bereicherung, in denen nur ausnahmsweise – insbesondere bei unentgeltlichem Erwerb – Durchgriff auf einen Dritten gewährt wird. Auch die Sonderprobleme, die durch die Einschaltung der Banken beim bargeldlosen Zahlungsverkehr entstehen, werden berücksichtigt. Mit der Zahlung fremder Schuld spricht der Autor einen weiteren Problembereich an, wobei er zwischen bewußter Zahlung auf fremde Schuld und irrtümlicher Annahme einer eigenen Schuld des Leistenden (sog. ’subjektive Nichtschuld‘ im romanischen Rechtskreis) unterscheidet. Durch diese rechtsvergleichende Analyse relativiert Peter Schlechtriem die Bedeutung nationaler Rechtsbegriffe, dogmatischer Strukturen und technischer Instrumente und verdeutlicht statt dessen die Wertungen, die den Ergebnissen und Lösungen in den untersuchten Rechtsordnungen zugrunde liegen. Er stellt damit Material für eine europäische Angleichung oder Vereinheitlichung des Obligationenrechts im Bereich des Ausgleichs von Bereicherungen zur Verfügung. Band 2 schließt an den im Dezember 2000 erschienenen Band 1 an.