Rückforderung staatlicher Beihilfen nach Unternehmensverkäufen
Asset deals, share deals und die Folgen für die Bestimmung des zur Rückzahlung von rechtswidrigen Beihilfen verpflichteten Unternehmens
Holger Bielesz
Seit Ende der Neunziger Jahre hat die Europäische Kommission in mehreren Fällen die Pflicht zur Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen auf den Erwerber von Vermögenswerten des früheren Beihilfeempfängers erstreckt. Diese Entscheidungen waren seitdem Gegenstand kontroversieller Diskussion und von Klagen vor den Gemeinschaftsgerichten. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den bisher diskutierten Lösungsvorschlägen und versucht, unter Berücksichtigung der Frage der Umsetzbarkeit im österreichischen und deutschen Recht, sachgerechte Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
