So heiss war der kalte Krieg

Fallex 66

Die Geheimdokumente zur NATO-Ubung Fallex 66 sind frei. Wolfram Dorn hat sie ausgewertet: Die damalige Bundesregierung hat die Parlamentarier belogen und so die Verabschiedung der Notstandsgesetze erreicht. Die Bundesrepublik Deutschland war nach ihrer Gründung viele Jahre Zuschauer der weltpolitischen Entwicklung. Aber sie wurde, durch ihre Bündnisbeteiligung in der NATO, auch Zielobjekt militärischer Gedankenspiele. Im Deutschen Bundestag standen die Abgeordneten 1966 vor der schwierigen Aufgabe, ein Notstandsrecht zu schaffen, das den Staat und seine Bürger wirksam gegen die Bedrohung von außen oder innen schützt; und das zugleich den Grundprinzipien des Grundgesetzes entspricht. Das Parlament beriet die erforderlichen gesetzlichen Regelungen in drei Legislaturperioden. Die Ausschussberatungen brachten eine Einigung darüber, dass ein „Notparlament“ (Gemeinsamer Ausschuss) die letzte parlamentarische Instanz sein muss, wenn der Deutsche Bundestag nicht mehr funktionsfähig tagen kann. Weil Parlament und Regierung die Praktikabilität einer solchen Lösung ausprobieren wollten, nahmen die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses an der NATO-Stabsrahmenübung Fallex 66 im Regierungsbunker an der Ahr beratend und entscheidend teil. Während dieser Ubung stimmten nur zwei der Abgeordneten gegen einen Atomwaffeneinsatz gegen den Warschauer Pakt. Das Buch zeigt anhand der geheimen Dokumente der NATO und persönlicher Erinnerungen des Autors an diese Ubung, wie das Parlament irregeführt wurde. Assoziationen zum Golf-, Kosovo- und Afghanistankrieg drängen sich auf. „Ich habe die dramatischen Entwicklungen, die in der NATO-Planung für die Ubung Fallex 66 von Anfang an vorgesehen waren, in den Einzelheiten erst nach Kenntnisnahme des NATO Geheimmaterials erfahren. Es ist ein Tagebuch des Grauens, das Gott sei Dank nie Wirklichkeit wurde.“ Wolfram Dorn