Solidaritätskampf oder Sozialschlacht? Die Rechtmäßigkeit des Unterstützungsstreiks in Deutschland im Rechtsvergleich mit Großbritannien
Alice Trabant
Das Unterstützungsstreik-Urteil vom 19.6.2007 ist ein Meilenstein im deutschen Arbeitskampfrecht. In einer 180-Grad-Wende erklärte das Bundesarbeitsgericht den jahrzehntelang als „in der Regel rechtswidrig“ qualifizierten Unterstützungsstreik für grundsätzlich rechtmäßig und modifizierte en passant die allgemeinen Grundsätze des Streikrechts.
Die Autorin durchleuchtet diese Entscheidung kritisch und nimmt sie zum Anlass für eine umfassende rechtliche Untersuchung des seit jeher kontrovers diskutierten Unterstützungsstreiks. Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Vorgaben und des historisch-politischen Kontextes der Arbeitskampfordnung vergleicht sie die deutsche mit der britischen Rechtslage seit dem 19. Jahrhundert.
Vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen common law-Rechtsprechung und Parlamentsgesetzgebung wird analysiert, wie die Interessen der zur Unterstützung Streikenden und ihres in einen fremden Arbeitskampf einbezogenen Arbeitgebers im Mutterland der Industrialisierung in Ausgleich gebracht wurden. Dem stellt die Autorin die Argumente der deutschen Rechtsprechung und Wissenschaft gegenüber, welche sie systematisiert und hinterfragt. Im Zuge einer detaillierten dogmatischen Auseinandersetzung mit der Koalitionsfreiheit und ihren Grenzen wird eine neue, praxistaugliche Lösung für die diversen Fallgruppen des Unterstützungsstreiks entwickelt.
