Staatliche Souveränität im internationalen Investitionsrecht
Neue Perspektiven für das internationale Investitionsrecht durch Megaregionalabkommen
Fabian Frener
Zwischen 2010 und dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie wurden in der europäischen Öffentlichkeit wenige Themen so kontrovers diskutiert wie die Verhandlungen um TTIP und CETA. Die in diesen Freihandelsabkommen vorgesehenen Investitionskapitel gehörten zu den umstrittensten Themen in der öffentlichen Diskussion. Nachdem die Verhandlungen um TTIP vorerst gescheitert waren, konnten die Verhandlungen um CETA zwischen der EU und Kanada erfolgreich abgeschlossen werden.
Dieses Freihandels- und Investitionsabkommens hat das Potenzial, den internationalen Investitionsschutz der Zukunft massiv zu prägen und neue Standards in diesem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts vorzugeben. Potenziell gilt dies auch für andere megaregionale Abkommen wie CPTPP und RCEP. Die Beschränkung staatlicher Souveränität ist sowohl im Zusammenhang mit megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen als auch im klassischen Investitionsrecht oft Gegenstand von Kritik.
Mit der vorliegenden Untersuchung wird analysiert, inwiefern Kritik in Bezug auf eine unverhältnismäßige Einschränkung staatlicher Souveränität durch das internationale Investitionsrecht tatsächlich angebracht ist.
Ein Schwerpunkt wird auf die Investitionskapitel der jüngsten megaregionalen Freihandels- und Investitionsabkommen gelegt. Dazu werden die derzeitigen Schwächen des internationalen Investitionsrechts behandelt, um anschließend auf mögliche Lösungsansätze einzugehen, die zum Teil bereits umgesetzt werden.
Weiterführend wird untersucht, welche Perspektiven und Chancen sich durch Investitionskapitel in megaregionalen Freihandelsabkommen ergeben und vorangetrieben werden können.
