Terrorismusbekämpfung durch Individualfinanzsanktionen des Sicherheitsrates
Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz im Völker- und Europarecht
Beatrice Möller
Erfüllt das 1267-Sanktionsregime des Sicherheitsrates und dessen Umsetzung in europäisches Recht geltende Rechtmäßigkeitskriterien? Rechtfertigt die Effektivität der Terrorismusbekämpfung partielle Legitimitätslücken? Gewähren europäische Gerichte den Betroffenen effektiven Rechtsschutz?
Mit diesen Fragen setzt sich die Verfasserin kritisch auseinander. Hierzu analysiert sie exemplarisch die Individualfinanzsanktionen zur Terrorismusbekämpfung infolge der SR-Resolution 1267 (1999). Sie richten sich gegen nichtstaatliche Akteure – früher die Taliban, jetzt Al-Quaida und den IS – und stellen eine Zäsur in der Sanktionspraxis dar.
Welche Rechtmäßigkeitsanforderungen gelten und wie Rechtsschutz zu erlangen ist, wurde bislang kaum untersucht. Dabei hat das Thema noch immer besonderes politisches wie rechtliches Gewicht. Die Arbeit ergänzt den rechtswissenschaftlichen Diskurs auf diesem Gebiet. Vor allem die parallele Betrachtung beider Ebenen, des Völkerrechts und des Europarechts, ist neu und erhellend.
