Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft.
Beiträge auf der 16. Speyerer Demokratietagung vom 23. bis 24. Oktober 2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Hans Herbert von Arnim
Das Thema Transparenz in Politik und Verwaltung ist von hoher Aktualität: Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und vieler Bundesländer gewähren den Bürgern bisher unbekannte Auskunftsansprüche gegenüber staatlichen Stellen. Die neuen Gesetze kehren das bisherige Regel-Ausnahme-Verhältnis um. Ein paradigmatischer Wandel vom geschichtlich tradierten Grundsatz des Amtsgeheimnisses zu einem »gläsernen Staat« des heutigen Informationszeitalters scheint im Gange zu sein. Doch hält die Praxis, was die Theorie verspricht? Nehmen die Bürger ihre neuen Informationsrechte tatsächlich in Anspruch und erhalten sie die ersuchten Auskünfte? Wie ist das Verhältnis etwa zu den ebenfalls verstärkten Datenschutzansprüchen von Privaten? Und wie lässt sich Transparenz dort herstellen, wo die Akteure sie gezielt meiden, etwa im Bereich der Geheimdienstaktivitäten, der politischen Entscheidungen in eigener Sache oder des Lobbying?
