Verbraucherrechte. Die neue Richtlinie 2011/83/EU – Begriffe, Rechtsfolgen, Umsetzung

Europäisches Privatrecht, namentlich das Schuldrecht der Mitgliedstaaten, und hier vor allem der Verbraucherschutz, ist geprägt durch europäisches Richtlinienrecht. Am 12. Dezember 2011 ist die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in Kraft getreten. Als Richtlinie der zweiten Generation ersetzt sie die Haustür-Richtlinie 85/577/EWG ebenso wie die Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG. Der sachliche Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie die formalen Anforderungen im Hinblick auf den Fernabsatz- und den außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag erfordern daher einen genaueren Vergleich mit der bisherigen Rechtslage. Besonders die sogenannte „Button-Lösung“ zur Bekämpfung der Abo- und Kostenfalle im Internet, die in § 312g Abs. 3 BGB im deutschen Recht bereits vorweggenommen ist, stellt Fragen nach den systematischen und dogmatischen Implikationen. Gleichzeitig statuiert die Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU neue Informationspflichten bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Hier ist ein horizontaler Vergleich der verschiedenen Informationspflichten gefordert. Schließlich erfasst die Richtlinie 2011/83/EU erstmals auch sonstige Verbraucherrechte, insbesondere Regelungen zu Lieferung und Gefahrübergang. Das deutsche Umsetzungsgesetz trat richtliniengetreu am 13. Juni 2014 in Kraft. Damit stellt sich der Vergleich zwischen der EU-rechtlichen Vorgabe der Richtlinie und dem deutschen Umsetzungsrecht. Auch sind die Änderungen aufgrund des Umsetzungsgesetzes innerhalb des nationalen Privatrechts zu untersuchen. Beides ist von besonderer Bedeutung für die Auslegung des Verbraucherbegriffes des § 13 BGB, den Unternehmerbegriff des § 14 BGB sowie das Widerrufsrecht. Zentrale und wissenschaftlich wie rechtspraktisch hochaktuelle Fragen des Verbraucherrechts werden daher in diesem Buch im Zusammenhang vertieft untersucht und unter umfassender Berücksichtigung von Fachliteratur und Rechtsprechung weiterführenden Lösungen zugeführt.