Verstaatlichung von Banken.
Enteignung, Sozialisierung und Eigentumseingriffe als Maßnahme der Gefahrenabwehr zur Sicherstellung der Finanzmarktstabilität.
Patrick Tuschl
In Folge der Finanzmarktkrise 2007 wurden – nach erheblichen finanziellen Stützungsmaßnahmen – zahlreiche nationale und supranationale Abwicklungsordnungen etabliert. Diese sehen zumeist auch eine Übertragung von Bankgeschäften auf staatliche oder private Brückenbanken vor. Zu nennen sind insbesondere die Übertragungsanordnung deutschen Rechts, das Bridge Bank Tool der Recovery and Resolution Directive, der Single Resolution Mechanism sowie der UK Banking Act 2009 und die Orderly Liquidation Authority in den USA.
Patrick Tuschl untersucht diese Abwicklungsinstrumente mit Schwerpunkt auf den europäischen und deutschen Maßnahmen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Instrumente zivilrechtlich weitgehend wirksam sind. Wegen der Bedeutung des Finanzmarktes können sie rechtmäßig eingesetzt werden. Sie sind allerdings zumeist als Enteignungen zu qualifizieren. Zuletzt untersucht der Autor, ob eine Verstaatlichung von Banken, etwa eine Sozialisierung, möglich und notwendig ist.
