Vollharmonisierung im Privatrecht – Einfluss und Wirkung auf die Konzeptionen in Österreich, in der Schweiz (über autonomen Nachvollzug) und in Deutschland

Der Autor befasst sich anhand der europäischen Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU (VRRL) mit dem Thema, welche Wirkung und welchen Einfluss eine vollharmonisierende Richtlinie im europäischen Verbraucherprivatrecht auf die bis zum heutigen Tage unterschiedlich ausgeprägten Verbraucherschutzkonzeptionen in Österreich sowie in Deutschland haben wird. Darüber hinaus wird der Einfluss einer vollharmonisierenden VRRL auf die Schweiz als EU-Nichtmitglied erörtert. Zielsetzung der VRRL ist es, europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen für das Fernabsatzrecht (Onlinehandel) einzuführen, wobei durch das Prinzip einer Vollharmonisierung die Umsetzungsarbeiten wesentlich erschwert werden, da die VRRL einen punktuellen Verbraucherschutzmaßstab festlegt und diese punktuelle Zielvorgabe der VRRL in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zwingend übernommen werden muss. Hinzu kommt, dass die Wertungen eines europäischen vollharmonisierten Fernabsatzrechts nicht zwingend den Wertungen des einzelnen mitgliedstaatlichen Rechts entsprechen, woraus sich eine besondere Sprengkraft einer VRRL für die einzelnen Rechtsordnungen entwickelt. Zum Abschluss widmet sich der Autor noch weiteren Lösungswegen zur Rechtsharmonisierung im europäischen Verbraucherprivatrecht, insbesondere der Überlegung zu einer fakultativ wählbaren „28. Europäischen Vertragsrechtsordnung“ und dem „Systemwettbewerb“ zwischen einer solchen „28. Europäischen Vertragsrechtsordnung“ und den einzelnen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen.