Welche Aufgaben soll der Staat erfüllen?
Ein Beitrag zur Rechtsetzungslehre im Anschluss an die Politische Philosophie
Paul Richli
Welche Aufgaben des Staats seien, ist ein ‚ewiges‘ Thema, stets aktuell und umstritten und stets Gegenstand politischer Auseinandersetzung.
Aus wissenschaftlicher Sicht stellt sich die Frage, ob die Bestimmung und Regelung von Staatsaufgaben allein Sache der Politik oder auch eine Herausforderung für wissenschaftliche Disziplinen sei. Seit längerem besetzt die Volkswirtschaftslehre das Terrain. Vor allem von der Staatsrechtslehre und der Rechtsetzungslehre sollte erwartet werden dürfen, dass sie neben der Volkswirtschaftslehre ihre Stimme erheben.
Die vorliegende Abhandlung greift die Staatsaufgaben unter Rekurs auf die politische Philosophie unter Einschluss der Verfassungsökonomie auf und zieht daraus Folgerungen auf der Ebene der Staatsrechtslehre und der Rechtsetzungslehre. Der Diskussionsansatz ist normativ und nicht empirisch. Er umfasst ausgewählte Autoren aus dem Bereich der politischen Philosophie und Verfassungsökonomie, nämlich John Rawls, James M. Buchanan, Alasdair MacIntyre und Michael Walzer. Deren Schriften dienen als Erkenntnisquelle für die Formulierung von Daumenregeln für die Bestimmung und Regelung von Staatsaufgaben
