Zivilrechtliche Kernfragen des Franchiserechts und Vorschläge für ihre Lösung im chinesischen Recht
Deutschland als Modell für die Weiterentwicklung des chinesischen Franchiserechts
Huanmin Lin
Franchising, ein vergleichsweise neues Geschäftsmodell, stellt eine Herausforderung für das bestendende Rechtssystem sowohl in Deutschland als auch in China dar. Hierbei stellen sich ähnliche Fragen, etwa die Aufklärungspflicht des Franchisegebers, die Inhaltskontrolle des Franchisevertrags, der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers und die Außenhaftung beim Franchising. In Deutschland untersucht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gegenwärtig, ob und inwieweit ein selbstständiges Franchisegesetz geschaffen werden soll. In China fehlt es an einer umfassenden Regelung von Franchiseverträgen, während sich die Franchisebranche im Aufschwung befindet. Vor diesem Hintergrund hatte der chinesische Gesetzgeber zunächst entschieden, ein Kapitel zum Franchisevertrag in das neue chinesische Zivilgesetzbuch einzufügen. Ein Entwurf, an dem der Autor mitgewirkt hat, wurde schon im Jahre 2018 veröffentlicht. Vorerst hat man dann jedoch von einer Regelung des Franchising im neuen Zivilgesetzbuch abgesehen. Die Studie zeigt auf, wie die chinesische Rechtspraxis die Kernfragen des Franchising aktuell löst, und unterbreitet auf der Grundlage eines Rechtsvergleichs mit dem deutschen Recht konkrete Vorschläge für eine künftige gesetzliche Regelung des Franchising in China.
