Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen im deutschen Kollisions- und Sachrecht.
Burkhard Rinne
Der Autor erfaßt die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Im Rahmen eines Schwerpunkts der Untersuchungen, dem Bereich des internationalen Privatrechts, arbeitet der Verfasser speziell für die unselbständige Rechtsform der Zweigniederlassung einen generalisierenden Anknüpfungsansatz heraus, der unter dem Aspekt der vorleistend reziproken Kollisionsrechtsbildung über bisher vertretene Auffassungen hinausgeht. Er unterstellt Zweigniederlassungen im wesentlichen dem Personal- bzw. Gesellschaftsstatut ausländischer Trägerunternehmen. Bisherige Erwägungen zum deutschen Verbraucherschutz werden zurückgedrängt. So wird das deutsche Recht nur noch im Bereich gesetzlicher Vorgaben und in den Fällen, die den deutschen ordre public berühren, angewandt. Neben einem Überblick über steuer- und aufsichtsrechtliche Bestimmungen gilt besonderes Augenmerk der Stellung der Zweigniederlassungen in Insolvenzverfahren unter Einbeziehung des Schicksals von Sicherungsrechten; diesbezüglich werden sowohl das bisherige und künftige deutsche Insolvenzrecht als auch das Europäische Übereinkommen über Insolvenzverfahren verarbeitet.
