Die Regressfähigkeit einer Verbandsgeldbuße ist im Kern ein klassisches Kollisionsproblem: Das Ordnungswidrigkeitenrecht strebt prima facie eine Belastung des Verbandes an; das Zivilrecht scheint diese Belastung von dem Verband weg und zu dem handelnden Organwalter hinleiten zu wollen. Der Autor geht das Kollisionsproblem mit frischem Blick als solches an. Die intensive Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Schadensbegriffs zeigt, dass der Schadensbegriff nur vermeintlich von der Differenzhypothese und den §§ 249 ff. BGB beherrscht wird. Hierauf aufbauend gelingt der Nachweis, dass die sanktionsrechtliche Wertung sich gegen den zivilrechtlichen Schadensausgleich durchsetzt. Der Regress einer Verbandsgeldbuße ist danach nicht möglich.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Werk befasst sich mit der schadensrechtlichen Beurteilung von Bagatellschäden an Kraftfahrzeugen und beleuchtet die derzeit bestehende Rechtslage in Deutschland. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die §§ 249 ff. BGB. Die Autorin behandelt einen rechtspolitisch und volkswirtschaftlich interessanten Aspekt des Schadensrechts, der in dieser Dimension bisher noch keine Beachtung fand. Der Verfasserin geht es darum, einen Weg aufzuzeigen, wie die Solidargemeinschaft der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherten bei Kleinschäden entlastet werden könnte. Nach dem Grundsatz der Totalreparation hat jeder Geschädigte bei einem noch so kleinen Schaden einen Anspruch auf Schadensersatz. Durch die Regelung des § 249 II BGB hat der Geschädigte auch im Falle der Nichtreparatur Anspruch auf die fiktiven Reparaturkosten, so dass er die voraussichtlichen Kosten für die Reparatur abzüglich 19% Mehrwertsteuer (Umsatzteuer) einfordern kann. Hier hat der Geschädigte gerade im Bereich der minimalen Schäden eine geradezu unverhoffte Einnahmequelle erhalten, zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten. Der Gedanke, der sich angesichts solcher wirtschaftlich unsinnigen Folgen des Schadensrechts aufdrängt, ist der nach einer Restriktion des Schadensersatzrechts im Bereich der Bagatellschäden. Eine solche könnte im Einklang mit dem bestehenden Recht durch eine Einschränkung über das Kriterium des Allgemeinen Lebensrisikos erreicht werden. Das Buch zeigt die Grundzüge des Schadensrechts auf, liefert Daten und Fakten aus der Versicherungswirtschaft und gibt eine praktikable Definition eines Bagatellschadens. Die Kriterien, anhand derer der Ausschluss über das allgemeine Lebensrisiko zu erreichen ist, werden dogmatisch klar und nachvollziehbar aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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