Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie Schöffen die nach wie vor umstrittenen Absprachen im Strafprozess erleben. Dazu wurden knapp 9000 Laienrichter aus allen Bundesländern befragt. Die Studie bestätigt bestehende Befunde, nach denen illegale Absprachen unverändert weit verbreitet sind. Prekär ist zudem, dass die Laienrichter nur selten über den Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens verfügen, den sie eigentlich haben müssten. Stattdessen sind sie häufig nur Statisten.
Erfreulicher fiel dagegen ein anderes Ergebnis der Umfrage aus: So hält eine klare Mehrheit der Schöffen ihr Amt für wichtig. Obwohl die Laienrichter mit ihrer Tätigkeit mehrheitlich zufrieden sind, formulieren sie dennoch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Angesichts der massiven Ausweitung des materiellen Strafrechts in den letzten 50 Jahren machen die Strafverfolgungsorgane extensiven Gebrauch von der Einstellung nach § 153a StPO, um das steigende Verfahrensaufkommen zu bewältigen. Die damit einhergehenden Anwendungsdefizite (u.a. Transparenzmangel) sind mit denjenigen bei der Verständigung vor deren Kodifikation im Jahr 2009 vergleichbar. Die Dissertation verfolgt deshalb den Ansatz, diesen Defiziten durch einen Erkenntnistransfer von der streng formalisierten Verständigung auf die nicht formalisierte Einstellung zu begegnen. Anders als bisherige Reformvorschläge bleibt die Untersuchung dabei nicht materiell oder prozessual punktuell, sondern liefert einen umfassenden prozessualen Ansatz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nahezu 30 Jahre benötigte der Gesetzgeber, um Verständigungen im Strafverfahren seit ihrem ersten Aufkommen in den 1970er Jahren gesetzlich zu regeln. Mit großer Spannung wurde daher das sogenannte 'Verständigungsurteil' des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 erwartet, das sich erstmals ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Kodifikation des Verständigungsverfahrens befasste. Statt jedoch die hochpolitische Diskussion in Literatur und Rechtsprechung zu beenden, so schien es, stieg Karlsruhe in diese ein: § 257c StPO, gerade noch verfassungsgemäß, könnte im Falle einer weiteren Nichtbefolgung durch die Praxis verfassungswidrig werden. Der Gesetzgeber steht nun zwischen den Stühlen der Praxis und des BVerfG: hat er überhaupt noch Raum für Reformen? Patricia Rabe stellt die These auf, dass der Gesetzgeber auch nach dem 19. März 2013 vor allem Konsens fördern und fordern kann.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Nahezu 30 Jahre benötigte der Gesetzgeber, um Verständigungen im Strafverfahren seit ihrem ersten Aufkommen in den 1970er Jahren gesetzlich zu regeln. Mit großer Spannung wurde daher das sogenannte 'Verständigungsurteil' des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 erwartet, das sich erstmals ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Kodifikation des Verständigungsverfahrens befasste. Statt jedoch die hochpolitische Diskussion in Literatur und Rechtsprechung zu beenden, so schien es, stieg Karlsruhe in diese ein: § 257c StPO, gerade noch verfassungsgemäß, könnte im Falle einer weiteren Nichtbefolgung durch die Praxis verfassungswidrig werden. Der Gesetzgeber steht nun zwischen den Stühlen der Praxis und des BVerfG: hat er überhaupt noch Raum für Reformen? Patricia Rabe stellt die These auf, dass der Gesetzgeber auch nach dem 19. März 2013 vor allem Konsens fördern und fordern kann.
Aktualisiert: 2022-12-22
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