Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassungsreform 2006 brachte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts eine Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung nimmt eine umfassende Grundlegung des Wasserhaushaltsrechts vor, indem sie die Reformbemühungen sowie das Bundes- und Landesrecht auswertet. Sie untersucht, ob die Einwände gegen die Abweichungsbefugnis berechtigt waren und die Reform ihre Ziele erreichen konnte. Im Schwerpunkt werden die bestehenden kompetenzrechtlichen Konfliktpunkte und die Struktur des abweichungsfesten Bereichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Verfassungsreform 2006 brachte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts eine Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung nimmt eine umfassende Grundlegung des Wasserhaushaltsrechts vor, indem sie die Reformbemühungen sowie das Bundes- und Landesrecht auswertet. Sie untersucht, ob die Einwände gegen die Abweichungsbefugnis berechtigt waren und die Reform ihre Ziele erreichen konnte. Im Schwerpunkt werden die bestehenden kompetenzrechtlichen Konfliktpunkte und die Struktur des abweichungsfesten Bereichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit behandelt die Abweichungsgesetzgebung der Länder am Beispiel des Naturschutzrechts. Die Landesgesetzgebung, die in Reaktion auf das nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs erlassene neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG 2010) ergangen ist, stellt den ersten Anwendungsfall dieses neuen Kompetenztypus dar, der erst seit der Föderalismusreform 2006 existiert. Nach einer konzisen Übersicht über die Funktionsweise der Kompetenzen im Naturschutzrecht widmet sich der Autor der Frage, mit welcher Zielsetzung und mithilfe welcher konzeptioneller Ausgestaltungen die Landesgesetzgeber von ihren neuen Kompetenzen Gebrauch machen. Die abweichenden Regelungen in den bis Ende 2011 erlassenen Naturschutzgesetzen der Länder werden mit Blick auf thematische Abweichungsschwerpunkte und die Auswirkungen auf die Praxis der Rechtsanwendung analysiert.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz aus dem Jahr 2012 mit dem bundesrechtlichen Raumordnungsgesetz.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Abweichungsgesetzgebung, Förderalismusreform, Kostendeckungsprinzip, Rechtswissenschaft, Wasserdienstleistung, Wasserentnahmeentgelt, Wasserpfennig, Wasserrecht
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Verfassungsreform 2006 brachte für den Bereich des Wasserhaushaltsrechts eine Vollkompetenz des Bundes mit Abweichungsrechten der Länder. Die Untersuchung nimmt eine umfassende Grundlegung des Wasserhaushaltsrechts vor, indem sie die Reformbemühungen sowie das Bundes- und Landesrecht auswertet. Sie untersucht, ob die Einwände gegen die Abweichungsbefugnis berechtigt waren und die Reform ihre Ziele erreichen konnte. Im Schwerpunkt werden die bestehenden kompetenzrechtlichen Konfliktpunkte und die Struktur des abweichungsfesten Bereichs herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Nach der Neuausrichtung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform I war das vom Bund im Jahr 2009 erlassene Raumordnungsgesetz das erste Gesetz, das sich auf einen neu geordneten Kompetenztitel stützte. Das Raumordnungsrecht ist nun nicht mehr der Rahmengesetzgebung, sondern der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG zugeordnet. Zudem ist die Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG Gegenstand der neu eingeführten Abweichungsgesetzgebung. Der bayerische Gesetzgeber machte von diesem Recht Gebrauch und erließ im Jahr 2012 ein eigenes Landesplanungsrecht. Diese Arbeit befasst sich mit dem Umfang und den Grenzen der Abweichungsbefugnis im Raumordnungsrecht und vergleicht das Bayerische Landesplanungsgesetz mit dem Raumordnungsgesetz des Bundes.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Wasser ist das wichtigste Lebensmittel der Menschheit. In Deutschland regelt das Wasserhaushaltsrecht den Schutz und die Nutzung des Wassers. Die gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG neu eingeführte Abweichungskompetenz der Länder im Bereich des Wasserhaushaltsrechts wirft in diesem elementaren Bereich sowohl für den Gesetzgeber als auch den Regelungsadressaten mannigfache und bislang von Rechtsprechung und Literatur noch nicht gelöste Fragestellungen auf. Bei vielen der später im Bereich des Wasserrechts auftretenden Problemstellungen handelt es sich nicht um spezifisch wasserhaushaltsrechtliche Probleme, sondern um solche der Abweichungsgesetzgebung gem. Art. 72 Abs. 3 GG. In Teil 1 der Studie wird deshalb allgemein auf die Abweichungsgesetzgebung gem. Art 72 Abs. 3 GG und die mit dieser verbundenen Fragestellungen eingegangen. Die Arbeit wirft dabei eine große Zahl bislang noch nicht gestellter Fragestellungen erstmalig auf und löst diese. Sie ist insofern aus verfassungsrechtlicher Sicht hochinteressant. In Teil 2 wird umfassend auf den abweichungsfesten Kern des Wasserhaushaltsrechts eingegangen. Erstmalig in der bisherigen Literatur wird wissenschaftlich ausführlich begründet der Begriff der "stoff- oder anlagenbezogenen Regelungen" gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 5 GG definiert. In Teil 3 wird erstmals abschließend das gesamte neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) daraufhin untersucht, welche Regelungen abweichungsfest sind. Anschließend wird die gesamte bisherige Abweichungsgesetzgebung der verschiedenen Bundesländer daraufhin überprüft, ob sie sich innerhalb der Grenzen hält, die Art. 72 III Nr. 5 GG derselben stecken. Die Prüfung ergibt, dass Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachen verfassungswidrige wasserrechtliche Normen erlassen haben. Das Buch ist bewusst darauf ausgerichtet wissenschaftlich fundiert den unterschiedlichen Regelungsträgern einen Überblick über Streitstand und Lösungsansätze für ihre gesetzgebende Arbeit zu geben. Sie liefert wertvolle Hinweise für Kommentatoren des Wasserrechts von Bund und Ländern und des Grundgesetztes für den Bereich der Art. 72 ff. GG.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die im Jahr 2006 unter großen politischen Anstrengungen verabschiedete Föderalismusreform ist seither Gegenstand eines regen wissenschaftlichen Diskurses. Mit der vorliegenden Arbeit soll zu dieser Auseinandersetzung ein Beitrag geleistet werden, indem sich ausführlich mit den Neuerungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen befasst wird. Den Ausgangspunkt und Rahmen für die Darstellung dieser Grundgesetzänderungen bildet die Frage, ob der verfassungsändernde Gesetzgeber die von ihm verfolgten Reformziele mit der Föderalismusreform erreicht hat. Zur Einordnung der Zielsetzungen wird in einem ersten Schritt der Weg zur Föderalismusreform nachgezeichnet und insbesondere ein Überblick über die Hintergründe für die Schaffung eines Bundesstaates sowie die daran anknüpfende bundesstaatliche Entwicklung gegeben. Anschließend widmet sich die Autorin der Herausarbeitung der Ziele des verfassungsändernden Gesetzgebers, um sodann die vorgenommenen Verfassungsänderungen im Bereich der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen darzustellen und rechtlich zu bewerten. Zu zeigen, dass die Föderalismusreform in dem untersuchten Ausschnitt als die einschneidenste Veränderung seit der Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet werden kann und durch sie zu einem nicht nur unerheblichen Teil die von dem verfassungsändernden Gesetzgeber angestrebten Reformziele verwirklicht wurden, ist schließlich Anliegen der abschließenden Betrachtung. Insgesamt kann die Arbeit mit der Aufarbeitung der Entstehungsgeschichte der einzelnen Verfassungsänderungen nicht nur als Grundlage für die historisch-genetische Auslegung der geänderten Kompetenznormen angesehen werden, sondern auch als Versuch, die Föderalismusreform anhand der politischen Zielvorgaben objektiv zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit behandelt die Abweichungsgesetzgebung der Länder am Beispiel des Naturschutzrechts. Die Landesgesetzgebung, die in Reaktion auf das nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs erlassene neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG 2010) ergangen ist, stellt den ersten Anwendungsfall dieses neuen Kompetenztypus dar, der erst seit der Föderalismusreform 2006 existiert. Nach einer konzisen Übersicht über die Funktionsweise der Kompetenzen im Naturschutzrecht widmet sich der Autor der Frage, mit welcher Zielsetzung und mithilfe welcher konzeptioneller Ausgestaltungen die Landesgesetzgeber von ihren neuen Kompetenzen Gebrauch machen. Die abweichenden Regelungen in den bis Ende 2011 erlassenen Naturschutzgesetzen der Länder werden mit Blick auf thematische Abweichungsschwerpunkte und die Auswirkungen auf die Praxis der Rechtsanwendung analysiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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