Anknüpfend an die Leitentscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. 04. 1992 (BGHZ 118, 83) hat sich erneut eine Diskussion ergeben zu Fragen vor allem der Außenhaftung bei einem Emissionskonsortium von Kreditinstituten, das in die Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft eingeschaltet ist. Im Rahmen dieser Diskussion hat der Verfasser es sich zur Aufgabe gemacht, die Haftung der Konsortialbanken für die Erbringung der vertraglich übernommenen Einlageverpflichtungen zu erörtern.
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Darstellung der sog. Ausfallhaftung, also der Situation, in der eine der Konsortialbanken nicht imstande ist, den auf sie entfallenden Einlagebetrag zu leisten oder erbrachte Leistungen nicht den Regeln über die ordnungsgemäße Kapitalaufbringung und -erhaltung entsprechen.
Für diese Fälle wird nach einem Lösungsansatz gesucht, der die vom Bundesgerichtshof erkannte gesamtschuldnerische Haftung vermeidet und zu der ehedem vereinbarten teilschuldnerischen Haftung pro rata ("auf die Quote") zurückführt. Denn unzweifelhaft entspricht eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Mitglieder des Konsortiums nicht dem erklärten Willen der Beteiligten und würde der Praxis erhebliche "Steine in den Weg legen". Untersucht wird die übliche haftungsrechtliche Abrede im Übernahme- und im Konsortialvertrag sowohl unter dem Blickwinkel des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch des Aktienrechts. Im Ergebnis zeigt sich, daß nur ein originärer Aktienerwerb der einzelnen Konsorten (statt eines "derivativen" Erwerbs vom Konsortium) auf der Grundlage eines Übernahmevertrages als Vertrag zu Rechten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) die erstrebte nur quotale Außenhaftung des Konsorten als sachgerechtes Ergebnis ermöglicht. Hierzu werden Formulierungsvorschläge zur Vertragsgestaltung angeboten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Selbständige Aktienoptionsscheine - schon über den Begriff besteht Uneinigkeit. Die Derivate werden auch als nackte Optionsrechte oder als "Naked Warrants" bezeichnet. Die Finanzinstrumente sind aus dem amerikanischen Aktien- und Wertpapierrecht bekannt. In Deutschland bestanden und bestehen noch große Unsicherheiten im Hinblick auf ihre rechtliche Einordnung, ihre Anwendung und die Voraussetzungen der Begebung solcher Wertpapiere. Aktuell wurde die Diskussion um die Zulässigkeit selbständiger Aktienoptionsscheine im Zusammenhang mit der Frage nach der Vergütung von Führungskräften mit "Stock Options". Neben Aktienanleihen und Wandelschuldverschreibungen kommt auch die Emission von selbständigen Aktienoptionsscheinen als Vergütungsinstrument in Betracht. Diese werden isoliert und eigenständig von einer Anleihe, einem Genußschein oder einem sonstigen Finanzierungsinstrument durch eine Aktiengesellschaft begeben. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit der leistungsorientierten Vergütung durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz (KonTraG) vom 27.04.1998 eröffnet. Der andere Schwerpunkt der Untersuchung ist der Einsatz von selbständigen Aktienoptionsscheinen zu Finanzierungszwecken im Rahmen von Kapitalerhöhungen einer Aktiengesellschaft (§ 221 AktG). Schwerpunkte sind hier die dogmatische Einordnung der selbständigen Aktienoptionsscheine in das System des Aktiengesetzes und die kritische Auseinandersetzung mit den herkömmlichen Anforderungen des materiellen Bezugsrechtsausschlusses der Aktionärsbezugsrechte. Selbständige Aktienoptionsscheine können über ihre Funktion als Vergütungs- und Finanzierungsinstrumente hinaus zur Gratifikation von Aktionären und als "Greenshoe" im Rahmen des "Bookbuilding-Verfahrens" eingesetzt werden. Daneben werden auch kapitalmarktrechtliche Anforderungen erörtert. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Problematik der Börsentermingeschäfte und die Vereinbarkeit der Funktionsausrichtung des Börsengesetzes mit den Zielsetzungen des Gesellschaftsrechts.
Die Verfasserin zeigt auf, daß Kapitalmarktrecht und Gesellschaftsrecht nicht im Widerspruch stehen müssen. Auch werden Besonderheiten im Bereich des Wertpapierhandelsgesetzes im Hinblick auf Insiderhandel und "Ad-Hoc-Publizität" angesprochen. Ergebnis der umfangreichen Untersuchung ist die Feststellung der Zulässigkeit von selbständigen Aktienoptionsscheinen nach deutschem Recht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-16
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Den außenstehenden Aktionären ist bei der aktienrechtlichen Konzernierung eine Abfindung zu gewähren, die sie für den Verlust ihrer Rechtsposition voll entschädigt. Der Autor untersucht, wie diese Abfindung zu bemessen ist, um die erforderliche volle Entschädigung zu gewährleisten.
Dargestellt werden die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Methoden der Unternehmensbewertung, unter besonderer Berücksichtigung der Ertragswertmethode, wobei deren theoretische und praktische Grenzen aufgezeigt werden. Der Verfasser untersucht, wie Rechtsprechung und juristische Literatur die betriebswirtschaftlichen Bewertungsmethoden aufgegriffen haben und welche rechtlichen Vorgaben bei der Durchführung einer Unternehmensbewertung zur Abfindungsbemessung zu beachten sind. Dabei zeigt er auf, welche Bedeutung den Börsenkursen und am Markt gezahlten Preisen bei der Abfindungsbemessung zukommt. Ralf Komp macht deutlich, daß der Ertragswert bei der Abfindungsbemessung ein von normativen Vorgaben bestimmter Wert ist, und kommt unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dem Ergebnis, daß neben dem Ertragswert auch Börsenkurse und andere am Markt gezahlte Preise zu berücksichtigen sind. Dabei sollte Grundlage der Abfindung grundsätzlich der höchste Wert bzw. Preis sein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bis zur Siemens/Nold-Entscheidung hat die Rechtsprechung an die Ermächtigungsentscheidung der Hauptversammlung über ein genehmigtes Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre strenge Anforderungen gestellt. Mit der Siemens/Nold-Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat eine erhebliche Verlagerung dieser Anforderungen von der Ebene der Ermächtigung auf die Vorstandsentscheidung stattgefunden. Die vorliegende Publikation untersucht, ob in der Folge dieser Verlagerung eine Wahrung der Interessen der Aktionäre sowie deren Rechtsschutz gewährleistet ist. Hierzu untersucht der Verfasser die formellen und materiellen Anforderungen des genehmigten Kapitals und dessen Ausnutzung anhand der Vorgaben der Siemens/Nold-Entscheidung. Aufbauend auf diesen Anforderungen zeigt der Verfasser, dass der bestehende Rechtsschutz der Aktionäre sowohl materiell als auch prozessual nicht geeignet ist die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen und Entwickelt ein eigenes materielles und prozessuales Rechtsschutzmodell.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Hochschulen im Wandel Das Recht der Hochschulleitung Univercity Governance in der Praxis Perspektiven und Lösungsansätze
Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Gesamtdarstellung zum Vorstands-Vertragsrecht Alle relevanten Themen abgedeckt Mit Corporate Governance Kodex 2013 u.v.m. Mit rechtssicheren Vertragsmustern Alle Inhalte des Anhangs auch online Das Praxishandbuch für Ihre Bibliothek Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Abgeordnete im Parlament schließen sich in Fraktionen zusammen, um ihre Interessen effektiver durchsetzen zu können. Nichts anderes intendieren Aktionäre, wenn sie schuldrechtliche Verträge, sog. Abstimmungsvereinbarungen, schließen. Der Autor untersucht Abstimmungsvereinbarungen in börsennotierten Gesellschaften aus rechtstatsächlicher, -ökonomischer und -dogmatischer Perspektive. Anhand zahlreicher Beispiele zeichnet er ein detailliertes Bild von ihrer rechtspraktischen Vielfalt und bewertet ihre Chancen und Risiken im Lichte des Aktien-, Konzern- und Kapitalmarktrechts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Als erste Monografie widmet sich die Arbeit umfassend der in § 186 Abs. 5 AktG geregelten Situation des mittelbaren Bezugsrechts. Anhand der zugrundeliegenden dogmatischen Strukturen diskutiert sie die Verhältnisse zwischen den beteiligten Parteien und erarbeitet die Rechte und Pflichten der Emittenten, der Kreditinstitute und der Aktionäre.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In Deutschland gibt es heute über 2500 Aktiengesellschaften. Das für sie maßgebliche Aktiengesetz stammt im wesentlichen aus dem Jahr 1965 und löste das nach 1945 fortgeltende Aktiengesetz von 1937 ab. Seine Verabschiedung setzte den Schlußpunkt unter die Arbeiten zur "Großen Aktienrechtsreform". Im Anschluß an einen kurzen Abriß über die historische Entwicklung des Aktienrechts in Deutschland zeichnet der Autor zunächst den Verlauf dieser Reformarbeiten nach und stellt dann anhand bedeutsamer Einzelfragen die verschiedenen Einflußfaktoren bei der Entstehung der späteren gesetzlichen Regelungen dar. Der Schwerpunkt des ersten Hauptteils liegt auf den Arbeiten des in Fragen des Gesellschaftsrechts federführenden Bundesjustizministeriums, die 1958 zur Veröffentlichung eines Referentenentwurfs und 1960 bzw. erneut 1961 zur Einbringung eines Regierungsentwurfs in den Bundestag führten, wo dieser umfangreiche Verhandlungen in den Ausschüssen auslöste.
Berücksichtigt werden die veröffentlichten und unveröffentlichten Stellungnahmen der Interessenverbände (u. a. Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, DIHT, Bundesverband des Privaten Bankgewerbes, BDI, DGB, DAG, DAV), des Deutschen Juristentages sowie der Ministerien. Im zweiten Hauptteil werden die aus dem Reformverlauf gewonnenen Erkenntnisse anhand einzelner Fragen aus dem Bereich der Grundlagen und der Verfassung der Aktiengesellschaft (u. a. einheitliches Unternehmensrecht, nennwertlose Aktie, Mindestgrundkapital, Board-System, Bilanzfeststellungsrecht) vertieft, um einen genaueren Eindruck über den Entstehungsprozeß der gesetzlichen Vorschriften zu vermitteln.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Aktionärsklage erlaubt es Aktionären, nach Klagezulassung Ersatzansprüche gegen Organmitglieder im Namen der AG geltend zu machen. Sie wurde zur Verbesserung der Durchsetzung der Innenhaftung eingeführt. Aktionärsklagen sind jedoch selten geblieben. Kanzow erörtert zunächst die aktuelle Rechtslage. Anschließend untersucht er, ob der englische derivative claim Effektivität und Missbrauchsschutz besser vereint. Darüber hinaus arbeitet Kanzow die Reformdebatte in Deutschland auf und präsentiert konkrete Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Rahmen der "Aktienrechtsreform in Permanenz" hat der Gesetzgeber durch das Namensaktiengesetz im Jahre 2001 den "von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter" in das Aktiengesetz eingeführt. Diese häufig unter dem Schlagwort des "proxy voting" diskutierte Form der Stimmrechtsvertretung wurde erst kurz vor Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens - en passant und ohne jeden wissenschaftlichen Diskurs - auf Initiative des Bundestags-Rechtsausschusses in das Gesetz aufgenommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Kontroverse um die Zulässigkeit des "Verwaltungsstimmrechts" als einer "Grundsatzfrage des Aktienrechts" mutet der Gesetzgeber der Hauptversammlungspraxis in diesem anfechtungssensiblen Bereich durch die allenfalls rudimentäre Regelung ein unerträgliches Maß an Rechtsunsicherheit zu.
Susanne Lenz beantwortet in ihrer Arbeit dogmatische und praktische Zweifelsfragen, die sich im Zusammenhang mit der gesellschaftsbenannten Stimmrechtsvertretung stellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die interdisziplinäre Untersuchung zur aktienrechtlichen Vorstandshaftung betrifft die Frage der Anwendbarkeit der durch § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG ausgestalteten Business Judgment Rule auf Entscheidungen von Vorstandsmitgliedern, welche unter Rechtsunsicherheit getroffenen wurden. In diesem Rahmen werden eine Reihe von ex- und impliziten Annahmen – seitens des Gesetzgebers, der Rechtsprechung sowie der juristischen Literatur – über Verhaltensweisen von Vorstandsmitgliedern und Richtern untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Vorstandshaftung ist lebendiger denn je. Dabei sind hohe Schadensersatzforderungen Realität. Die gesetzlich angeordnete Haftung als Gesamtschuldner ermöglicht es der Aktiengesellschaft bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus mehreren pflichtwidrig und schuldhaft handelnden Vorstandsmitgliedern einzelne auszuwählen und von diesen den gesamten Schaden ersetzt zu verlangen. Die Arbeit widmet sich dieser Inanspruchnahmesituation, ihren Folgen und Maßnahmen zu deren Korrektur.
Aktualisiert: 2023-06-15
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