Verlust des Versicherungsschutzes durch Dritte?
Dieses Buch behandelt im Versicherungsvertragsrecht auftretende Zurechnungsprobleme für die Fallgruppen Versicherung für fremde Rechnung, Versicherungsnehmermehrheit und nicht am Vertrag beteiligter sonstige Dritte (bspw Mitarbeiter oder Ehegatten). Die Kategorie der Obliegenheiten wird zudem eingehend analysiert und kritisch gewürdigt.
In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
Die Arbeit wurde mit dem Insurance Award Brain 2019 des Instituts für Versicherungswirtschaft an der Johannes Kepler Universität Linz ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Verlust des Versicherungsschutzes durch Dritte?
Dieses Buch behandelt im Versicherungsvertragsrecht auftretende Zurechnungsprobleme für die Fallgruppen Versicherung für fremde Rechnung, Versicherungsnehmermehrheit und nicht am Vertrag beteiligter sonstige Dritte (bspw Mitarbeiter oder Ehegatten). Die Kategorie der Obliegenheiten wird zudem eingehend analysiert und kritisch gewürdigt.
In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
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In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
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In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
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In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
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In der Versicherungspraxis ist oft fraglich, ob Versicherungsnehmer ihren Versicherungsschutz auch dann verlieren, wenn nicht sie, sondern Dritte Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzen oder den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen. Die Ablehnung einer Einstandspflicht des Versicherungsnehmers für Dritte ("Repräsentantenhaftung") durch den Obersten Gerichtshof stellt zudem seit Jahrzehnten den wohl markantesten Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Versicherungsvertragsrecht dar.
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Obwohl wettbewerbsbeschränkende Absprachen bereits 1997 mit Schaffung des § 298 StGB unter Strafe gestellt wurden, fand dieser Paragraph sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung kaum Beachtung. Ungeklärt ist vor allem die Frage der Akzessorietät zum Kartellrecht. Kann eine solche bejaht werden, bietet § 298 StGB eine effektive Möglichkeit die an einer Absprache Beteiligten zu bestrafen und Absprachen im Rahmen von Submissionen wirksam zu begegnen. In der Praxis könnten die Gerichte vor allem auf die, durch das Bundeskartellamt oder die Kommission ermittelten Fakten zurückgreifen, so dass eine Bestrafung nicht mehr an der Nachweisbarkeit scheitern müsste. Der Klärung dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit, wobei besonders auf die Änderungen des Kartellrechts 2005 und deren Auswirkungen auf § 298 StGB eingegangen wird. Interessant ist dabei vor allem die Einführung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs. Ist § 298 StGB so dynamisch auszulegen, dass auch Verfahren, die bei seiner Schaffung noch nicht existent waren, in seinen Schutzbereich fallen können? Die Diskussion dieses Problems stellt ebenso wie die Frage der Einbeziehung vertikaler Absprachen einen Schwerpunkt der Arbeit dar. Sind vertikale Absprachen – entgegen eines Urteils des BGHs aus 2004 – nach Änderung des GWB als strafbare Absprachen im Sinne des § 298 StGB zu werten? Die Autorin setzt sich bei der Beantwortung vor allem mit den Argumenten des BGH auseinander und überprüft diese auf ihre Stichhaltigkeit und Übertragbarkeit auf die neue Rechtslage.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-07-01
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Ein neuer Blick auf die Gesetzesänderungen nach der polnischen Hypothekenreform
Aktualisiert: 2023-06-28
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Ein neuer Blick auf die Gesetzesänderungen nach der polnischen Hypothekenreform
Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-28
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Ein neuer Blick auf die Gesetzesänderungen nach der polnischen Hypothekenreform
Aktualisiert: 2023-06-28
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Vor dem Hintergrund europäischer Rechtssetzung und völkerstrafrechtlicher Justiz gewinnt der Streit zwischen einheitlichen und differenzierenden Modellen der Beteiligung an einer Straftat neue Bedeutung. Diese Untersuchung vergleicht das italienische Einheits- mit dem deutschen Differenzierungssystem und berücksichtigt deren jahrhundertelange Entwicklung. Auf dieser Grundlage wird ein neuer Ansatz zur Kategorisierung von Einheits- und Differenzierungsmodellen der Beteiligung an Straftaten entwickelt. Dieser setzt bei den Grundlagen der Zurechnung von Handlungen und Erfolgen bei Beteiligung mehrerer an und bezieht die klassischen Problemfelder der Beteiligungslehre mit ein: Strafbemessung, Akzessorietät, Versuch, eigenhändige und Sonderdelikte, Fahrlässigkeit. Diese Kategorisierung erlaubt interessante Ausblicke auf das deutsche OWiG, das österreichische StGB und das Völkerstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Vor dem Hintergrund europäischer Rechtssetzung und völkerstrafrechtlicher Justiz gewinnt der Streit zwischen einheitlichen und differenzierenden Modellen der Beteiligung an einer Straftat neue Bedeutung. Diese Untersuchung vergleicht das italienische Einheits- mit dem deutschen Differenzierungssystem und berücksichtigt deren jahrhundertelange Entwicklung. Auf dieser Grundlage wird ein neuer Ansatz zur Kategorisierung von Einheits- und Differenzierungsmodellen der Beteiligung an Straftaten entwickelt. Dieser setzt bei den Grundlagen der Zurechnung von Handlungen und Erfolgen bei Beteiligung mehrerer an und bezieht die klassischen Problemfelder der Beteiligungslehre mit ein: Strafbemessung, Akzessorietät, Versuch, eigenhändige und Sonderdelikte, Fahrlässigkeit. Diese Kategorisierung erlaubt interessante Ausblicke auf das deutsche OWiG, das österreichische StGB und das Völkerstrafrecht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Vor dem Hintergrund europäischer Rechtssetzung und völkerstrafrechtlicher Justiz gewinnt der Streit zwischen einheitlichen und differenzierenden Modellen der Beteiligung an einer Straftat neue Bedeutung. Diese Untersuchung vergleicht das italienische Einheits- mit dem deutschen Differenzierungssystem und berücksichtigt deren jahrhundertelange Entwicklung. Auf dieser Grundlage wird ein neuer Ansatz zur Kategorisierung von Einheits- und Differenzierungsmodellen der Beteiligung an Straftaten entwickelt. Dieser setzt bei den Grundlagen der Zurechnung von Handlungen und Erfolgen bei Beteiligung mehrerer an und bezieht die klassischen Problemfelder der Beteiligungslehre mit ein: Strafbemessung, Akzessorietät, Versuch, eigenhändige und Sonderdelikte, Fahrlässigkeit. Diese Kategorisierung erlaubt interessante Ausblicke auf das deutsche OWiG, das österreichische StGB und das Völkerstrafrecht.
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Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Akzessorietät, eines der grundlegenden Prinzipien des Kreditsicherungsrechts, bezeichnet die Abhängigkeit eines Sicherungsrechts wie etwa der Bürgschaft, der Hypothek oder des Pfandrechts von der gesicherten Forderung. In der Arbeit wird die Entwicklung dieses Akzessorietätsgrundsatzes vom römischen Recht über das preußische Recht im 18. und 19. Jh. bis zum BGB untersucht. Dabei werden insbesondere auch die sog. nicht-akzessorischen Sicherungsrechte in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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