Ein Recht auf Leben wird in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet. Daraus wird die staatliche Schutzpflicht, menschliches Leben vor Übergriffen Dritter zu schützen, abgeleitet. Verletzt der Staat eine ihm obliegende Schutzpflicht, kann die Nichtwahrnehmung der Schutzpflicht mithilfe der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht überprüft. Ein Problem ist indes, dass es als Folge der Verletzung des Rechts auf Leben zum Tod eines Grundrechtsträgers kommt. Die Verfassungsbeschwerde zielt zwar auf die Gewährleistung von Individualrechtsschutz, aber ist noch ein spezifisches Rechtsschutzmittel, um auch das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden. Wegen dieser Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsschutzinteresse daher auch im Fall des Versterbens des Grundrechtsträgers zu bejahen, wenn eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen in einem konkreten Fall zu erwartet ist. Dazu werden Vertreter- und Prozessstandschaft-Lösung zur postmortalen Geltendmachung einer Schutzpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren und die Interessen der hiervon Betroffenen stehen in einem Spannungsverhältnis. Diese Publikation befasst sich zunächst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Stadium des Ermittlungsverfahrens. Anschließend werden die (rechtlichen) Handlungsmöglichkeiten dargestellt, die dem Beschuldigten hiergegen zur Verfügung stehen. Schließlich setze ich mich mit der neuzeitlichen Problematik dauerhafter Online-Abrufbarkeit längst zurückliegender staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen auseinander, die (personenbezogene) Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren betreffen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die vorliegende Dissertation behandelt die Probleme der Vorstandshaftung bei den Krankenkassen, den Krankenkassenverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein konsistentes, sachlich abgeschlossenes und gleichwertiges Haftungssystem der hauptamtlichen Vorstände besteht. Hintergrund sind insbesondere vom Gesetzgeber geschaffene besondere Haftungsgrundlagen, wonach die Vorstandsmitglieder qua Gesetz für die ordnungsgemäße Umsetzung der ihre Körperschaften betreffenden Aufgaben im Rahmen der Arznei- und Heilmittelvereinbarungen (§ 84 Abs. 4a SGB V ) und Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (§§ 106 Abs. 4, 106d Abs. 7 SGB V) persönlich haften. Die Gewährleistungshaftung tritt dabei neben die Haftung aus allgemeinen Haftungsvorschriften, etwa dienstvertraglichen Regelungen, deliktischen Ansprüchen und dem Amtshaftungsanspruch. Dabei systematisiert, analysiert und vergleicht die Dissertation die unterschiedlichen Haftungsgrundlagen der Vorstände.
Aktualisiert: 2021-12-16
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Mit der Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof Grundsätze für eine Haftung der Mitgliedstaaten bei nicht ordnungsgemäßem Vollzug von Gemeinschaftsrecht geschaffen, namentlich für die unterlassene Umsetzung von Richtlinien in das nationale Recht. Die deutschen Gerichte entzogen sich einer Befassung mit der Frage, ob das deutsche Haftungsrecht ausgelegt werden muss. Es wird daher untersucht, wie sich die europäischen Grundsätze in das nationale deutsche Haftungssystem einbinden lassen. Darüber hinaus befasst sich diese Arbeit mit den Auswirkungen der mitgliedstaatlichen Haftung auf den Gesetzgeber. So wird auch der Inhalt des Begriffs der parlamentarischen Verantwortung unter diesem Gesichtspunkt untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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