Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Studie widmet sich erstmals ganzheitlich den verschiedenen Sprecherrollen, die ein Regierungsmitglied im öffentlichen Diskurs einnehmen kann. Dabei steht die Frage im Fokus, inwieweit jeweils eine Positionierung zu Gunsten oder zu Lasten politischer Parteien rechtlich zulässig ist.
Ausgehend von einer staatstheoretisch begründeten Rollendifferenzierung setzt sich der Verfasser zunächst mit Äußerungen auseinander, die in regierungsamtlicher Funktion erfolgen. Hierzu erörtert er neben dem Gebot parteipolitischer Neutralität auch bislang wenig diskutierte Fragen der Zuständigkeit. Sodann grenzt er die regierungsamtliche Kommunikation eingehend von Stellungnahmen in der Eigenschaft als Abgeordneter oder Parteipolitiker ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das private Organisationsrecht führt ein Schattendasein. Das Amt als privatrechtliche Rechtsfigur blieb bislang unentdeckt. Wie wird das Handeln von Amtswaltern dem Rechtssubjekt, dem das Amt zugeordnet ist, zugerechnet und welche Konsequenzen ergeben sich daraus im Einzelnen? Antworten auf diese Fragen beschränken sich meist auf Verweise auf das allgemeine Stellvertretungsrecht. Florian Jacoby widmet sich der Rechtsfigur des privaten Amtes, wie es etwa bei Vormund, Betreuer, Pfleger, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Wohnungseigentumsverwalter, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter vorkommt. Diese Ämter haben die Funktion, in institutioneller Weise Dritte, nämlich die Amtswalter, in Handlungsorganisationen einzubinden. Sie sind als Vertreter, Organ oder Partei kraft Amtes ausgestaltet. Der Autor betrachtet die einheitliche Problemstruktur der Ämter, die sich mit den Stichworten Außenverhältnis, Organisationsverhältnis und Grundverhältnis skizzieren lässt. Er zeigt, dass der Institution 'Amt' selbst die Stellung eines apersonalen Subjekts zukommen kann und verdeutlicht so die allgemein anerkannte, in ihrer Bedeutung aber bislang unterschätzte Trennung von Amt und Amtswalter. Dieses Verständnis trägt dem Umstand Rechnung, dass nur das Amt dauerhafter Bestandteil der jeweiligen Handlungsorganisation ist. Des Amtswalters bedarf es nur, um die dauerhaft im Amt zusammengefassten Kompetenzen konkret auszuüben.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das private Organisationsrecht führt ein Schattendasein. Das Amt als privatrechtliche Rechtsfigur blieb bislang unentdeckt. Wie wird das Handeln von Amtswaltern dem Rechtssubjekt, dem das Amt zugeordnet ist, zugerechnet und welche Konsequenzen ergeben sich daraus im Einzelnen? Antworten auf diese Fragen beschränken sich meist auf Verweise auf das allgemeine Stellvertretungsrecht. Florian Jacoby widmet sich der Rechtsfigur des privaten Amtes, wie es etwa bei Vormund, Betreuer, Pfleger, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Wohnungseigentumsverwalter, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter vorkommt. Diese Ämter haben die Funktion, in institutioneller Weise Dritte, nämlich die Amtswalter, in Handlungsorganisationen einzubinden. Sie sind als Vertreter, Organ oder Partei kraft Amtes ausgestaltet. Der Autor betrachtet die einheitliche Problemstruktur der Ämter, die sich mit den Stichworten Außenverhältnis, Organisationsverhältnis und Grundverhältnis skizzieren lässt. Er zeigt, dass der Institution 'Amt' selbst die Stellung eines apersonalen Subjekts zukommen kann und verdeutlicht so die allgemein anerkannte, in ihrer Bedeutung aber bislang unterschätzte Trennung von Amt und Amtswalter. Dieses Verständnis trägt dem Umstand Rechnung, dass nur das Amt dauerhafter Bestandteil der jeweiligen Handlungsorganisation ist. Des Amtswalters bedarf es nur, um die dauerhaft im Amt zusammengefassten Kompetenzen konkret auszuüben.
Aktualisiert: 2022-12-22
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