Im Fokus der Arbeit stehen unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG gewonnene Tatsachenkenntnisse, die eine Partei in das Verfahren einführt. Bleiben diese unbestritten, so sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich daran gebunden – über unstreitige Tatsachen darf kein Beweis erhoben werden. Folglich hat das BAG zunächst die Anerkennung von „Sachvortragsverwertungsverboten“ für unstreitigen Sachvortrag abgelehnt. Die Kehrtwende erfolgte im Jahr 2013, als es offen die Anerkennung von „Sachvortagsverwertungsverboten“ bei unstreitigem Tatsachenvortrag bejahte. Das daraus folgende Spannungsverhältnis widerstreitender Grundrechte, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Recht auf ein faires Verfahren, wird aufgezeigt. Es folgt die Untersuchung von Alternativen zum Umgang mit rechtswidrig erlangtem, in das Verfahren eingeführtem Vortrag. Abgerundet wird die Arbeit durch die Darstellung der Folgen für die am Verfahren beteiligten Akteure.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Fokus der Arbeit stehen unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG gewonnene Tatsachenkenntnisse, die eine Partei in das Verfahren einführt. Bleiben diese unbestritten, so sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich daran gebunden – über unstreitige Tatsachen darf kein Beweis erhoben werden. Folglich hat das BAG zunächst die Anerkennung von „Sachvortragsverwertungsverboten“ für unstreitigen Sachvortrag abgelehnt. Die Kehrtwende erfolgte im Jahr 2013, als es offen die Anerkennung von „Sachvortagsverwertungsverboten“ bei unstreitigem Tatsachenvortrag bejahte. Das daraus folgende Spannungsverhältnis widerstreitender Grundrechte, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Recht auf ein faires Verfahren, wird aufgezeigt. Es folgt die Untersuchung von Alternativen zum Umgang mit rechtswidrig erlangtem, in das Verfahren eingeführtem Vortrag. Abgerundet wird die Arbeit durch die Darstellung der Folgen für die am Verfahren beteiligten Akteure.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der richtige Antrag ist die erste Voraussetzung für einen erfolgreich geführten
Prozess. Hilfsanträge haben im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen
Urteilsverfahren, insbesondere in einem Kündigungsschutzprozess, eine enorme
praktische Bedeutung, denn es geht darum, Mehrfachprozesse und divergierende
Entscheidungen zu vermeiden, der drohenden Verjährungsgefahr zu
begegnen und Kostenvorteile zu nutzen. Die Autorin widmet sich dieser strategischen
Prozessführungsmöglichkeit umfassend. Sie untersucht sowohl echte
wie auch unechte Eventualklagen in ihrer Zulässigkeit, in ihren praktischen
Erscheinungsformen und in ihrer jeweiligen kostenrechtlichen Behandlung. Es
wird aufgezeigt, dass das klägerische Interesse in einem Prozess häufig nur
mittels Eventualklagen sachgerecht verfolgt werden kann.
Aktualisiert: 2020-07-01
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