Das im Grundgesetz verankerte effektive Rechtsschutzgebot scheint insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur reinen „Schimäre“ mutiert. In seiner Ausprägung als Gebot einer zeitangemessenen Verfahrensdauer sehen sich Rechtsschutzsuchende mit einer überlangen Verfahrensdauer konfrontiert, teilweise ohne Aussicht auf eine zeitangemessene gerichtliche Entscheidung. Dieser Thematik widmet sich die vorliegende Publikation, zeigt dabei zugleich Ursachen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer nicht zeitangemessenen Verfahrensdauer auf. Der Fokus der Betrachtung liegt in Brandenburg. Neben den rechtstheoretischen Grundlagen des effektiven Rechtsschutzgebots werden auch Praxisbeispiele aufgeführt, die eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzgebots eindrucksvoll belegen. Neben Fallgestaltungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auch exemplarisch eine Fallgestaltung aus der Strafjustiz erörtert. Des Weiteren erfolgt ein Vergleich mit polnischem Recht.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Ass. iur. Louisa Linke, Ass. iur. Simone Herzberg/ Direktor am ZfRV Wolfgang Schröder, Mgr. Diana Stypula, LL.M.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das im Grundgesetz verankerte effektive Rechtsschutzgebot scheint insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur reinen „Schimäre“ mutiert. In seiner Ausprägung als Gebot einer zeitangemessenen Verfahrensdauer sehen sich Rechtsschutzsuchende mit einer überlangen Verfahrensdauer konfrontiert, teilweise ohne Aussicht auf eine zeitangemessene gerichtliche Entscheidung. Dieser Thematik widmet sich die vorliegende Publikation, zeigt dabei zugleich Ursachen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer nicht zeitangemessenen Verfahrensdauer auf. Der Fokus der Betrachtung liegt in Brandenburg. Neben den rechtstheoretischen Grundlagen des effektiven Rechtsschutzgebots werden auch Praxisbeispiele aufgeführt, die eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzgebots eindrucksvoll belegen. Neben Fallgestaltungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auch exemplarisch eine Fallgestaltung aus der Strafjustiz erörtert. Des Weiteren erfolgt ein Vergleich mit polnischem Recht.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Ass. iur. Louisa Linke, Ass. iur. Simone Herzberg/ Direktor am ZfRV Wolfgang Schröder, Mgr. Diana Stypula, LL.M.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Studie beschäftigt sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Befristung der Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 47 VwGO sowie der Rechtssatzverfassungsbeschwerde. In einem ersten Teil wird untersucht, ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Existenz eines Normenkontrollverfahrens überhaupt fordert und ob der von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte, effektive Rechtsschutz ausschließlich mittels einer prinzipalen Normenkontrolle gewährt werden kann. Im zweiten Teil geht Sonja Schweitzer der grundsätzlichen Frage der Vereinbarkeit einer Befristung von Rechtsschutzverfahren mit Art. 19 Abs. 4 GG nach. Schließlich wird in einem dritten Teil die Frage aufgeworfen, ob der Bürger nicht auch nach Ablauf der Frist - etwa durch andere Klagearten oder durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - ausreichend gegen normatives Unrecht geschützt ist. Im vierten Teil beschäftigt sich die Autorin mit der methodologischen Seite der im Ergebnis festgestellten Teilverfassungswidrigkeit, insbesondere damit, ob sich eine solche mittels verfassungskonformer Auslegung vermeiden lässt oder ob hier nur die Feststellung der Teilnichtigkeit der Befristungen in Betracht kommt. Abschließend wird der Blick in die Zukunft gerichtet. Die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten könnten sich de lege ferenda mit einer Umgestaltung der die Befristung normierenden Vorschriften vermeiden lassen, ohne dass die Gerichte durch einen generellen Wegfall der Befristung mit einer Flut von Verfahren überschwemmt werden. Hierbei wird aufgezeigt, dass durchaus gesetzgeberische Möglichkeiten zur Vermeidung der Teilverfassungswidrigkeit unter Beibehaltung der Vorzüge einer Befristung denkbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob der Beschuldigte eines Strafverfahrens Rechtsschutz gegen eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen erlangen kann. Dies kann sich aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ergeben, die ihrerseits das Legalitätsprinzip verkörpert. Rechtsschutz ist dann zu gewähren, wenn die Einstellung des Strafverfahrens Rechte des Beschuldigten verletzt. Hier ist nach den potentiell verletzten Rechten und der Art der Einstellung zu differenzieren. Teilweise kommt zumindest beim zu Unrecht Beschuldigten eine Rechtsverletzung in Betracht. Daraus folgt die Notwendigkeit zu gewährenden Rechtsschutzes, wobei der Verfasser für eine Analogie zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen plädiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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